Brüssel plant einen neuen Geheimdienst – und stößt auf Widerstand. Von der Leyens Vorhaben sorgt für Unmut, während die Kommission mit geopolitischen Risiken argumentiert.
In der EU sorgen Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission für erhebliche Kontroversen. Wie aus Kreisen der Mitgliedstaaten verlautet, stehen viele Ländervertreter dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Projekt skeptisch gegenüber. Die Kritiker verweisen auf die bereits existierende zentrale Einheit SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity), die nach aktuellen Vorgaben ohnehin ihre Unterstützung über den Auswärtigen Dienst hinaus auf die Kommission, deren Sicherheitskolleg und den Rat der Mitgliedstaaten ausweiten soll.
Zu diesem Zweck werde gegenwärtig auch eine Umstrukturierung des Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse eingeleitet.
Bestehende Strukturen
Die Skeptiker betonen, dass mit der SIAC bereits eine etablierte Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den EU-Ländern besteht. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) sowie der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT (EU-Militärstab Nachrichtendienst) zusammen. Die Kommission hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstkapazitäten der Behörde angesichts eines zunehmend komplexen geopolitischen Umfelds stärken könnte.
Besonders im Fokus stehen dabei verdeckte wirtschaftspolitische Einflussnahmen durch Drittstaaten sowie hybride Bedrohungen wie die strategische Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen. Die neue Einheit soll demnach Informationen von nationalen Diensten beziehen und auswerten.
Kommissions-Argumente
Mitarbeiter der Kommission führen zudem an, dass nachrichtendienstliche Zusammenarbeit häufig auf Gegenseitigkeit beruhe und die Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevante Erkenntnisse beisteuern könne als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse. Dieses untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Die weitere Entwicklung der Initiative bleibt derzeit offen. Eine Kommissionssprecherin bezeichnete die Pläne als noch in einem sehr embryonalen Stadium befindlich. Sie unterstrich zudem, dass die neue Geheimdienststelle lediglich als Ergänzung zu den bereits bestehenden Diensten konzipiert sei und voraussichtlich nur aus einer kleinen Gruppe von Experten bestehen würde.
Sie unterstrich zudem, dass die neue Geheimdienststelle lediglich als Ergänzung zu den bereits bestehenden Diensten konzipiert sei und voraussichtlich nur aus einer kleinen Gruppe von Experten bestehen würde.
Folge uns auf Social Media!
