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MENSCHENRECHTE

Vučić spricht sich gegen eingetragene homosexuelle Partnerschaften in Serbien aus

(FOTO: zVg.)

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić dämpft die Hoffnungen darauf, dass eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle bald kommen werden. Er und Premierministerin Ana Brnabić sind sich uneinig.

Der Kampf für die Rechte der LGBT-Community in Serbien geht in die nächste Runde. Seit Monaten wird in Serbien über das Gesetz gestritten, das die Regierung der offen lesbischen Premierministerin Ana Brnabić auf den Weg brachte. Der Entwurf sieht vor, dass registrierte homosexuelle Partner sich gegenseitig beerben oder im Gefängnis und Krankenhaus besuchen können. Sie sollen sich auch um die Kinder des Partners kümmern dürfen. Doch der Gesetzesentwurf steht weiterhin auf wackeligen Beinen.

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„Wir alle haben irgendwie unsere Maßstäbe runtergesetzt. Jetzt wollen wir nur, dass gleichgeschlechtliche Partner anerkannt werden, in welcher Form auch immer“, meint der 29-jährige Aktivist Stefan Šparavalo, der selbst schon lange einen festen Partner hat und offen homosexuell in der serbischen Hauptstadt Belgrad lebt. Die zwei wichtigsten Unterschiede zur heterosexuellen Ehe in Serbien sind, dass eine homosexuelle Beziehung nicht „Ehe“ genannt werden und man keine Kinder adoptieren darf.

„Das geplante Gesetz über eingetragene Partnerschaften stimmt mich hoffnungsvoll, auch wenn die Diskriminierung wohl bleiben wird“, so Šparavalo gegenüber der DW. Doch nun dämpft ausgerechnet Präsident Aleksandar Vučić die Hoffnungen der Schwulen und Lesben. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, werde er das nicht unterschreiben können. Die Verfassung definiere die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau, so Vučić in einem Interview.

Vučić, Chef der regierenden Serbischen Fortschrittspartei, greift das Hauptargument der Konservativen und Rechtsextremen im Lande auf: Er befürchtet, wenn man den Homosexuellen eine registrierte Partnerschaft einräume, würden rasch viele Schwule und Lesben diese als Ehe ansehen und daraus das Recht ableiten, Kinder zu adoptieren. Die traditionelle Familie stehe auf der Kippe.

„Das ist eine plumpe Lüge“, antwortet die zuständige Ministerin Gordana Čomić. „Das hier ist keine Ehe, hiermit werden bürokratische Schwierigkeiten der Menschen gelöst. Wir werden nicht aufgeben, bis alle in Serbien ihre Bürgerrechte haben.“ Letztendlich zieht aber Präsident Vučić die Fäden in dem Balkanland.

Angst vor Stimmenverlust
Die Regulierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist quasi eine Pflicht für alle Mitglieder des Europarats und somit wohl auch für den EU-Mitgliedsanwärter Serbien. Andererseits könnte die Entscheidung, den Entwurf mitzutragen, Vučić auch stimmen kosten. Der Präsident will nämlich im nächsten Frühjahr erneut als Präsident gewählt werden und vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen. Und große Teile der serbischen Bevölkerung sind gegen die Einführung der Homo-Ehe.

Laut einer Umfrage vom Dezember 2020 unterstützt nur ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger Serbiens die Einführung der Homo-Ehe. Auch die mächtige Serbisch-Orthodoxe Kirche ist gegen das Gesetz. Obwohl die Homophobie in den letzten Jahren abgenommen hat, glauben immer noch 57 Prozent der Befragten, Homosexualität sei eine Krankheit. Trotzdem sind 80 Prozent der Serben dafür, homosexuellen Paaren wenigsten einige Rechte einzuräumen.

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Experten der serbischen politischen Szene vermuten daher, dass Vučić nun auf Zeit spielen werde. Das Thema könnte erst nach den Wahlen neu aufgerollt werden. Und so wird sich die LGBT-Gemeinschaft in Serbien wahrscheinlich einmal mehr gedulden müssen.

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