Wahlreform: Vučić könnte ab 2022 lebenslang regieren

SERBIEN

Wahlreform: Vučić könnte ab 2022 lebenslang regieren

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Aleksandar Vucic Serbien Präsident Wahl 2022
Aleksandar Vučić könnte 2022 zur Wahl als lebenslanger Staatspräsident stehen. (Foto: zVg)

In Serbien bahnt sich eine Reform des Wahlgesetzes an.

Dies bestätigte heute die serbische Premierministerin Ana Brnabić nach einer Buchpräsentation in Belgrad, bei welcher das neue Werk des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić vorgestellt wurde. Obwohl das autobiographische Buch „Von Šešelj zu Trump, von Knin bis zum Weißen Haus“ im Vordergrund stehen sollte, stahl die serbische Premierministerin erstmals ihrem Kollegen und politischem Mentor die Show.

„Vater der serbischen Revolution“

„Aleksandar Vučić ist der Vater der Revolution der serbischen Moderne, der Mann der wie ein Deutscher gewissenhaft und fleißig jeden Tag um 5 Uhr früh aufsteht, wie ein Italiener die richtige Zutat findet und wie ein Serbe der ganzen Welt trotzt“, begann Brnabić ihren Lobgesang für den Präsidenten. Doch das war nicht genug: „Und wir haben schon ein Versprechen des Bildungsministers Mladen Sarčević, dass dieses Buch bald als verpflichtende Literatur in die Mittelschulen eingeführt wird. Aber nicht nur das, es gibt große Neuigkeiten – vielleicht die schönste Nachricht seit der ersten ohne Ausschreitungen und friedlich abgehaltenen LGBT Parade in Belgrad“, sagte Brnabić, bevor sie die Bombe endgültig platzen ließ. „Serbien glaubt und vertraut Aleksandar. Und dieser Glaube ist so stark, dass wir auch ein neues Wahlgesetz einführen werden. Mit diesem hat er die Chance, ein Leben lang an der Spitze unseres Staates zu stehen“, erklärte die serbische Regierungschefin.

Brnabić Serbien
„Die Änderung des Wahlgesetzes ist die beste Nachricht seit dem ersten friedlichen Abhalten der LGBT Parade in Serbien“, so die Regierungschefin Brnabić.

Vučić überrascht

Das neue Gesetz würde eine Wahl zum lebenslangen Präsidenten zulassen, womit der aktuelle serbische Präsident Aleksandar Vučić ab 2022 – im Fall dass er über 60% der Stimmen bekommt – lebenslang regieren könnte. Vučić selbst zeigte sich überrascht. Die Rede von Ana Brnabić hat ihn so tief berührt, dass er danach eine Minute weinte. „Ich weiß, wie viel ich für mein Land gebe. Aber diese Dankbarkeit, diese Wertschätzung habe ich nicht einmal bei den Treffen mit Angela Merkel bekommen. Ich muss das erst mal alles verdauen und werde mich, sobald ich mich gefangen habe, dazu ausführlich äußern. Mein Land weiß aber: Wenn es mich braucht, stehe ich auch lebenslang zur Verfügung“, so Vučić.

Kurz unterstützt lebenslange Kandidatur

Während internationale NGO’s und oppositionelle Politiker in Serbien vor einer „legalisierten Diktatur“ warnen, äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz positiv gegenüber einem lebenslangem Amt für Präsident Vučić. „Vučić für Serbien ist so bahnbrechend wie Leopold Figl für Österreich. Ich verstehe die Überlegungen und würde sie auch unterstützen, aber das können wir diesmal nicht in Wien entscheiden. Das müssen schon die serbischen Wähler selbst machen“, so unser Bundeskanzler.

*Diese Meldung hat satirischen Charakter*