Eine ausländische Warnung vor einem geplanten Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien führt zu Ermittlungen gegen drei Verdächtige mit Verbindungen zum radikalen Islamismus.
Bereits im März soll ein ausländischer Nachrichtendienst die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor einem geplanten Anschlag auf die Regenbogenparade gewarnt haben. Die Warnung basierte auf Chats, in denen einer der drei Verdächtigen den Kauf von Waffen ankündigte. Der 17-jährige Hauptverdächtige stand bereits zuvor im Fokus des Verfassungsschutzes.
Drohungen als „Scherz“
Im November 2022 ermittelte die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen den Jugendlichen. Wegen des Verdachts auf terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation und gefährliche Drohung. Trotz umfangreicher Erhebungen und Befragungen bestritt er den versuchten Waffenkauf und gab an, es handele sich um einen „Scherz“. Das Verfahren wurde am 17. Februar eingestellt.
Zehn Tage später warnte der ausländische Nachrichtendienst jedoch erneut die DSN vor einem IS-Unterstützer, der in Kontakt mit Islamisten in Belgien und der Ukraine stand. Die ausländischen Behörden lieferten Informationen, die auf ein geplantes Terrorattentat im Frühjahr 2023 hinwiesen. Dabei wurde die Regenbogenparade als Ziel genannt.
Ermittlungen gegen Hauptverdächtigen
Laut den Ermittlungsergebnissen handelt es sich bei dem IS-Unterstützer zweifelsfrei um den 17-jährigen Hauptverdächtigen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden verbotene Waffen und Datenträger sichergestellt. Auch sein 20-jähriger Bruder und ein 14-jähriger Schüler aus Wien stehen im Fokus der Ermittlungen.
Die drei Verdächtigen sollen einer internationalen, radikalislamischen Telegram-Gruppe angehört haben, die dem IS und dessen Ableger in Süd- und Zentralasien, dem Islamischen Staat in der Provinz Khorasan (ISKP), verpflichtet fühlen. In der Chatgruppe wurden unter anderem Anschlagspläne diskutiert, und der 14-Jährige soll Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen heruntergeladen haben.
Terror-Ermittlungen: Doch keine Anschlagspläne auf Regenbogenparade
Der Anwalt der Hauptverdächtigen bestritt die Anschlagspläne und kritisierte die DSN. Er warf der Behörde politisches Kalkül vor und verwies auf die aktuelle Diskussion über die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass es nicht um Massenüberwachung gehe, aber der grüne Parlamentsklub äußerte Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und des Nutzens solcher Maßnahmen.
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