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NOVELLE

Weniger Ausländer im Sozialbau: Neues Gesetz bevorzugt Österreicher

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(FOTO: Wikimedia Commons/GFreihalter)

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll novelliert werden. Ein Gesetzesentwurf soll in Kürze in Begutachtung geschickt werden.

In Zukunft sollen österreichische Staatsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialwohnungen deutlich bevorzug werden. „Sämtliche Tätigkeiten einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind vorrangig zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern auszurichten“, zitiert die „Presse“ den Entwurf.

Integrationsfortschritt nachweisen
Drittstaatsangehörige sollen laut der neuen Novelle erst nach fünf Jahren durchgehendem Aufenthalt in Österreich und einem positiven Zeugnis über ihren Integrationsfortschritt nachweisen, ehe sie um eine Wohnung des sozialen Wohnbaus ansuchen dürfen. Die Prüfungen soll vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt werden. Ebenso sollen Drittstaatsangehöriger bei laufender Wohnbauförderung ihre Sozialwohnungen nicht mehr kaufen können.

Ausgenommen von dieser Regelung sollen jene Personen sein, die sich in einem schlechten physischen oder psychischen Zustand befinden und über eine ärztliche Bestätigung verfügen. Ebenso sollen Opfer von Gewalt künftig schneller zu einer Wohnung kommen.

Schnellere Kaufoption & Airbnb-Verbot
Wie die „ZiB“ berichtet, ist e im neuen Gesetzesentwurf eine Novelle der Kaufoption vorgesehen. Künftig sollen die Wohnungen bereits nach fünf, anstatt wie bisher zehn Jahren, gekauft werden können. Laut ORF muss den Mietern innerhalb von 20 Jahren die Wohnung drei Mal zum Verkauf angeboten werden.

Ebenso möchte die Regierung der Airbnb- und ähnlichen Vermietungen einen Riegel vorschieben. Das neue Gesetz sieht vor, dass Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau nicht mehr für touristische Zwecke vermietet werden dürfen.

Angedacht ist ein Beschluss des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes noch vor der Sommerpause. Davor muss es jedoch noch in Begutachtung gehen. Man rechnet mit heftiger Kritik vonseiten der Opposition.

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