Während das eine Land vor den Toren der EU steht und wartet, zahlt das Andere einen hohen Blutpreis. Was muss ein Land eigentlich tun, um der EU beizutreten?
Vor zehn Jahren wurde Serbien Beitrittskandidat für die Europäische Union. Zehn Jahre nach Verhandlungsbeginn hat das Land erst zwei der 35 Auflagen abgearbeitet. Von 2019 bis Ende 2021 wurden keine neuen Beitrittsbedingungen in Angriff genommen. Serbien steht still. In der Zwischenzeit sind wir vom System sogenannten Beitrittsbedingungen zu Clustern übergegangen – nach Ähnlichkeit gruppierte Kapiteln. So wurde 2021 der vierte Cluster „Umwelt und Energie“ eröffnet. Serbien hat viele Probleme zu lösen, wenn es um das Justizsystem, die Grundrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Kriegsverbrechen geht. Der komplizierte Weg in die EU, unter anderem zusammen mit dem ungeklärten Status des Kosovo, wird durch Russlands Krieg mit der Ukraine weiter erschwert. Deshalb ist Serbien nach der Türkei und Montenegro das Land, das am längsten mit der EU verhandelt.
Russlands Krieg mit der Ukraine fand inmitten des serbischen Wahlkampfs statt. Seit Kriegsbeginn versucht der serbische Präsident Aleksandar Vučić, vorsichtig West und Ost auszubalancieren. Was viele in Brüssel dazu veranlasst, Vucic vor eine konkrete Wahl zu stellen.
Serbien ist nämlich neben Weißrussland das einzige Land in Europa, das sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat.
Obwohl die Ofiziellen aus Belgrad weiterhin behaupten, Serbien werde sich den EU-Sanktionen nicht anschließen, deuten die jüngsten Entwicklungen, darauf hin, dass Serbien wahrscheinlich bereits in Richtung der EU schielt. Aber ist Serbien dazu bereit, Russland den Rücken zu kehren?
,,Die erste und grundlegende Frage lautet: Was ist die „falsche Seite“ des gegenwärtigen Regimes in Belgrad? Anscheinend wird Vučićs Regierung die jüngsten Schritte Moskaus nicht unmissverständlich verurteilen. Den Trend der letzten Jahre fortführen, sich von der Europäischen Union zu entfernen und sich Russland und China annähern. Serbien bekennt sich nominell zur europäischen Integration, unternimmt aber Schritte, die eines EU-Kandidaten nicht würdig sind. Nach den Regierungswechseln in Washington und Berlin wird eine solche Politik nicht ohne Sanktionen auskommen – wie zu Zeiten von Angela Merkel“, sagte der außenpolitische Analyst Bosko Jaksic gegenüber KOSMO.
Ukraine zahlt einen hohen Preis
Auf der anderen Seite zahlt die Ukraine seit Februar einen vermutlich sogar höheren Preis. Nämlich den Preis Menschenleben vieler Kriegsopfer.
Laut neuesten Information, wird erwartet, dass der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten gewährt wird. Empfehlung, die vom Kollegium der EU-Kommissare erörtert und angenommen werden muss, wäre an Bedingungen geknüpft, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung beziehen.
Für die Ukraine, die einen Großteil ihrer politischen Zukunft in eine engere Beziehung zu Europa investiert hat, wird dies ein wichtiger Meilenstein sein. Es gibt jedoch kein Schnellverfahren, um den langwierigen Beitrittsprozess zu beschleunigen und die Ukraine muss immer noch die Einwände wichtiger Staaten überwinden, die sich gegen eine Erweiterung der EU ausgesprochen haben.
Eine endgültige Stellungnahme der Europäischen Kommission, selbst wenn sie positiv ausfällt, bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten, bevor der Ukraine der Status offiziell gewährt wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Angelegenheit am 23. und 24. Juni in Brüssel erörtern, und mehrere Länder haben erklärt, sie seien gegen den Schritt, da die Ukraine nicht gegenüber bestehenden Bewerbern bevorzugt werden könne.
Nachdem so viele Menschen gestorben sind, stellt sich die Frage:
Was der EU-Beitritt der Ukraine tatsächlich bringen würde?
Die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zeigt aber seit langem Interesse an einem Beitritt zur Union. Die Aufnahme der Ukraine ist inmitten ihres Krieges gegen Russland von größerer Bedeutung. So wird dies der Ukraine militärisch zugute kommen, da die EU-Mitglieder durch eine Bestimmung zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet sind.
Darüber hinaus würde ein EU-Beitritt die Wirtschaft der Ukraine ankurbeln und ihr zusätzliche Vorteile wie die Freizügigkeit innerhalb der EU und eine Reihe anderer Rechte für EU-Bürger verschaffen. Obwohl die EU die Ukraine in diesen schweren Zeiten unterstützt, will sie nicht als Konfliktpartei in den Krieg hineingezogen werden. Wenn die Ukraine der EU beitritt, würde die EU also auch einen direkten Krieg mit Russland provozieren.
Westbalkan oder Ukraine?
Nach Ansicht vieler Experten sollte die Ukraine nicht vor dem Westbalkan für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht gezogen werden. Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht darauf, dass der EU-Kandidatenstatus der Ukraine nicht auf Kosten der ebenso beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen darf. „Dem wird Österreich nie zustimmen“, sagte Sobotka.
Ob andere Länder eine solche Politik verfolgen werden oder ob die ukrainischen Opfer und der Krieg den 10-jährigen Versuchen Serbiens, der Europäischen Union beizutreten, voraus sein werden, bleibt eine offene Frage.
Ob der Krieg, ukrainische Opfer, Vertriebene, zerstörte Städte, ukrainisches und russisches Blut eine Abkürzung für die Ukraine sein werden, die Serbien noch einige Jahre vor der Tür warten lässt, bleibt abzuwarten.
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