Die Wiener Stadtpolitik hat einen neuen Pfeil im Köcher, um die städtischen Kassen zu füllen: eine Zweitwohnungsabgabe. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der heute, Donnerstag, in Begutachtung geht, sieht vor, dass Besitzer von Zweitwohnungen in der Bundeshauptstadt ab 2025 jährlich zur Kasse gebeten werden. Dabei soll vor allem die Größe der Wohnung den Ausschlag geben, wie tief in die Tasche gegriffen werden muss.
Die neue Abgabe wird gestaffelt und richtet sich nach der Quadratmeterzahl der jeweiligen Wohnung. Kleinere Wohnungen bis 60 Quadratmeter sollen mit 300 Euro zur Kasse gebeten werden, während Besitzer von Wohnungen bis 130 Quadratmeter 450 Euro berappen müssen. Für größere Wohnobjekte wird die Abgabe auf 550 Euro ansteigen.
Doch nicht nur die Größe der Wohnung ist entscheidend für die Höhe der Abgabe. Auch die Lage und der Zustand der Wohnung sowie die Anzahl der Zweitwohnungen werden in die Berechnung miteinbezogen. So ist für jede weitere Wohnung ein Zuschlag von 50 Prozent vorgesehen. Allerdings gibt es auch Abschläge, beispielsweise für Wohnungen ohne Stromversorgung.
Auch Ausnahmen sind im Gesetzesentwurf vorgesehen. So sollen etwa Studierendenheime, Pflegewohnhäuser oder Wohnheime für Arbeiterinnen und Arbeiter von der Abgabe ausgenommen sein.
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte, dass eine „Neubewertung des Abgabensystems angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtsituation notwendig gewesen sei, um die Lebensqualität der Stadt auch in Zukunft zu erhalten“. Mit den Einnahmen aus der Zweitwohnungsabgabe soll unter anderem die städtische Infrastruktur erhalten und das Angebot im Kulturbereich ausgebaut werden.
Modelle
„Markus Ornig, Budgetsprecher der NEOS, hob hervor, dass die Gebühr die Wienerinnen und Wiener nicht zusätzlich belaste. ‚Wir haben gesehen, dass ähnliche Modelle bereits in anderen österreichischen Bundesländern umgesetzt wurden‘, so Ornig.“
Die endgültige Entscheidung über die Einführung der Zweitwohnungsabgabe soll im ersten Halbjahr des kommenden Jahres fallen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die Wiener auf die geplante Abgabe reagieren werden. Eines ist jedoch sicher: Der Diskurs über die Finanzierung der städtischen Infrastruktur und Kulturangebote ist damit definitiv eröffnet.
