Im Lichte des Westbalkan-Gipfels war Innenminister Kark Nehammer (ÖVP) zu Gast im Ö1 Morgenjournal und äußerte sich zu Westbalkan-Thematiken und dem innenpolitisch brisanten Staatsbürgerschafts-Streit.
Er wurde unter anderem gefragt, ob das Geschäft für die Westbalkanländer „Migranten abhalten gegen EU-Beitritt“ wäre. „Von einem Geschäft kann man nicht sprechen. Es geht lediglich um die Sicherheit der EU und Österreich. Die Maßnahmen gegen illegale Migrationen müssen besser koordiniert werden. Wir unterstützen zum Beispiel nun Bosnien und Herzegowina bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Das war bisher nicht möglich,“ lautete die Antwort des Innenministers. Österreich sei eines der meistbelasteten Länder in Punkto Asyl, man fordert immer noch Unterstützung von der EU. Österreich hat seit 2015 200.000 Asylanträge bearbeitet, über 130.000 Menschen wurde Schutz gewährt. Nun „braucht es sichere Außengrenzen und ein Verfahren, dass Menschen, die nicht bleiben dürfen, auch wieder gehen müssen“, so Nehammer.
Nein zu schnellerer Staatsbürgerschaft
Schließlich wurde der ÖVP-Politiker noch auf die von der SPÖ geforderte Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetztes angesprochen, bei welchem der ÖVP vorgeworfen wurde, die Zahlen populistisch aufzublähen. „Die Zahlen sind nicht entscheidend. Die Frage ist was steht dahinter – erfüllen die Menschen die Integrationsauflagen?“, konterte Nehammer. Für ihn seien „Fristen zwischen sechs und zehn Jahren sind der richtige Weg“.
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