Rechtliche Turbulenzen erschüttern den ORF-Stiftungsrat: Nach monatelanger Arbeit mit unvollständigem Gremium sollen nun alle bisherigen Beschlüsse nachträglich abgesichert werden.
Der ORF-Stiftungsrat strebt in seiner Donnerstagssitzung nach rechtlicher Absicherung. Die Beschlüsse aus den ersten beiden Sitzungen der laufenden Periode sollen nachträglich bestätigt werden – einschließlich der Wahl des Vorsitzenden Heinz Lederer. Anlass für diese ungewöhnliche Maßnahme ist ein formales Problem: Bei der konstituierenden Sitzung im Juni sowie bei der Septembersitzung wurden sämtliche Entscheidungen von nur 34 statt der vorgesehenen 35 Mitglieder getroffen. Gertrude Aubauer, eine vom ORF-Publikumsrat entsandte Vertreterin, hatte sich aufgrund eines Unvereinbarkeitsverdachts zurückgezogen. Als stellvertretende Obfrau der ÖVP-Senioren fiel sie unter die gesetzliche Regelung, die Personen mit politischen Funktionen von der Mitarbeit in ORF-Gremien ausschließt.
Die Bewertung der Situation fällt je nach politischer Perspektive unterschiedlich aus. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler diagnostizierte bei einer Pressekonferenz dramatisch „Chaostage am Küniglberg“. Lederer hingegen relativierte gegenüber der APA: Es handle sich um „viel Lärm um nichts“ und lediglich um eine vorsorgliche Maßnahme. Das oberste ORF-Gremium sei trotz der reduzierten Mitgliederzahl beschlussfähig gewesen, wie entsprechende Prüfungen ergeben hätten. Weder die Medienbehörde KommAustria noch andere Instanzen hätten die nun angestrebte Bestätigung der Beschlüsse gefordert. Der Vorsitzende kündigte an, die Bestätigungsbeschlüsse zusammenzufassen und „ohne Schaum vor dem Mund“ zügig abzuhandeln.
FPÖ-Kritik
Deutlich schärfer fiel die Kritik der FPÖ aus. Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, die letzten beiden Stiftungsratssitzungen müssten „de facto wiederholt werden“. Er bezeichnete die Situation als „absoluten Bauchfleck“ für den ORF, der dessen Glaubwürdigkeit beschädige. Stiftungsrat Westenthaler pflichtete ihm bei und sprach von einer „Blamage“. Er bezweifelte, dass eine bloße Bestätigung der Beschlüsse ausreiche, und kündigte an, einen Antrag auf Neuwahl des Vorsitzenden stellen zu wollen. Lederer sieht dieser Ankündigung nach eigenen Angaben gelassen entgegen.
In einer nachgelegten Aussendung verschärfte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Ton noch einmal deutlich: „Im Chaos versinkender ORF hat grundlegendes Funktions- und Glaubwürdigkeitsproblem“, so der Freiheitliche. Die Probleme des öffentlich-rechtlichen Senders seien nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt, sondern Ausdruck einer „tiefgehenden Strukturkrise“. Sowohl die Organisation der Gremien als auch die journalistische Arbeit zeigten, dass „zentrale Funktionen eines öffentlich-rechtlichen Mediums nicht mehr verlässlich erfüllt werden“.
Budget-Fragen
Neben der Rechtssicherheit der bisherigen Beschlüsse steht auch das ORF-Budget für 2026 auf der Tagesordnung des nun wieder 35-köpfigen Gremiums. Der Finanzplan sieht eine schwarze Null vor, wofür Einsparungen von rund 100 Millionen Euro erforderlich sind. Der von der ÖVP entsandte Stiftungsrat Gregor Schütze fordert angesichts des Spardrucks einen Gehaltsabschluss für die ORF-Mitarbeiter unterhalb der Inflationsrate. Damit befindet er sich auf einer Linie mit ORF-Chef Roland Weißmann, der bereits im September die Bedeutung eines moderaten Gehaltsabschlusses unter der Inflationsrate betont hatte. Die Verhandlungen zwischen ORF-Führung und Betriebsrat dauern noch an, wobei die Abschlüsse in den vergangenen Jahren stets niedrig ausfielen.
Zum Abschluss soll das mit 303 Millionen Euro veranschlagte Standortprojekt Küniglberg formal beendet werden. Weißmann wird im Stiftungsrat die Auflösung der Projektorganisation beantragen. Der ORF-Chef betonte wiederholt, dass das Projekt zeitlich und budgetär im Plan geblieben sei – man habe sogar 17 Millionen Euro unter dem veranschlagten Budget abgeschlossen.
Allerdings wurde auf die Errichtung eines neuen Eingangsbereichs verzichtet, nicht zuletzt aufgrund von Kritik durch Westenthaler. Diese Maßnahme soll zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.
