Für die Wiener Wahlen 2025 präsentierten SPÖ und NEOS ein Fairnessabkommen, das Transparenz und eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 5 Millionen Euro fordert. Die ÖVP kritisierte die unzureichende Einbindung und nannte das Abkommen eine Show ohne Gehalt.
Am 27. April präsentierten die SPÖ und die NEOS ihr gemeinsames Fairnessabkommen für die bevorstehenden Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ, und Philipp Kern, Landesgeschäftsführer der NEOS, stellten das Abkommen im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Grünen, die ÖVP und die FPÖ wurden eingeladen, sich ebenfalls zu beteiligen.
Kernaspekte des Fairnessabkommens
Das Abkommen, initiiert von der Stadtregierung, zielt darauf ab, Offenheit, Transparenz und Respekt im Wahlkampf zu gewährleisten. Eine wesentliche Bestimmung ist die strikte Einhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze von 5 Millionen Euro, wie es das Wiener Parteiengesetz vorschreibt. Die Parteien verpflichten sich, ihre Gesamtausgaben offenzulegen, um Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen. Zudem gibt es klare Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News sowie die Manipulation durch KI-generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial.
Barbara Novak betonte den Erfolg eines ähnlichen Abkommens bei den Wien-Wahlen 2020 und erklärte: „Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen.“ Philipp Kern ergänzte, dass die Wiener Bürgerinnen und Bürger „eine Politik verdienen, die nachvollziehbar, ehrlich und fair ist – für eine starke Demokratie, die Vertrauen schafft.“
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Kritische Stimmen von der ÖVP
Die Wiener Volkspartei äußerte sich kritisch zur Vorgehensweise von SPÖ und NEOS. Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der ÖVP, kritisierte, dass die Vorverlegung der Wahl aus einer taktischen Motivation der SPÖ heraus erfolgt sei. Er bemängelte, dass das Fairnessabkommen ohne vorherige Gespräche vorgestellt wurde und die ÖVP lediglich per E-Mail informiert worden sei, was er als mangelnde Mitgestaltung und Transparenz bezeichnete. Sverak nach sei das Fairnessabkommen eine reine Show – ohne Inhalt, ohne echte Fairness.
