In Wien stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS vor dem Abschluss. Die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Stadtsenat sorgen für knifflige Rechenspiele.
Die entscheidende Phase der Wiener Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS steht offenbar unmittelbar bevor. Nach dem selbst gesetzten Zeitplan sollen die Gespräche in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass die Unterredungen in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Über konkrete Inhalte oder personelle Festlegungen dringt allerdings kaum etwas an die Öffentlichkeit.
Stadtsenat-Mehrheit
Ein zentraler Diskussionspunkt scheint die künftige Zusammensetzung des Stadtsenats zu sein. Nach dem Wahlergebnis vom 27. April verfügen SPÖ und NEOS in diesem Gremium nicht mehr über eine Mehrheit. Bei der Umlegung des Wahlergebnisses auf die Sitze im Stadtsenat stünden der SPÖ nur noch fünf statt bisher sechs Sitze zu. Die NEOS würden ihren einen Sitz behalten, während die FPÖ drei Mandate erhielte. Die ÖVP müsste einen ihrer zwei Sitze abgeben, die Grünen blieben bei zwei Sitzen. Das Kräfteverhältnis läge somit bei 6:6.
Um dennoch eine Mehrheit im Stadtsenat zu sichern, stehen den Verhandlungspartnern zwei Optionen zur Verfügung: Entweder eine Erweiterung des Gremiums auf 13 Sitze, wodurch die SPÖ ihre sechs Stadtratsposten behalten könnte, oder eine Verkleinerung auf zehn Sitze, was für FPÖ und Grüne jeweils den Verlust eines Mandats bedeuten würde.
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Diskretion wahren
Die Verhandlungsführer halten sich mit Aussagen zu den Gesprächen zurück. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont lediglich, dass sich die Verhandlungen in einem dynamischen Prozess befänden. Auch Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) vermeidet Stellungnahmen zu inhaltlichen oder personellen Fragen und verweist auf die geplante gemeinsame Präsentation der Ergebnisse.
Wann genau der Koalitionspakt der Öffentlichkeit vorgestellt wird, steht derzeit noch nicht fest.
