Bundeskanzler Stocker fordert Überarbeitung der EU-Asylregeln und kritisiert die Verhandlungsführung der FPÖ. Er verteidigt den umstrittenen Stopp des Familiennachzugs mit der Überlastung des Schulsystems und sieht Österreich in einer Gruppe von EU-Ländern, die eine grundlegende Reform des Asylrechts anstreben.
Während Stocker eine Reform des EU-Asylrechts fordert, blickt er kritisch auf die Verhandlungen mit der FPÖ zurück. Kickl sei mehr an Zerstörung als an Verbesserungen interessiert gewesen.
„Wir müssen zurück zu den Wurzeln dieses Gesetzes, damit es auf jene angewendet werden kann, die es wirklich brauchen“, erklärte der Kanzler.
⇢ Kickl packt aus: „ÖVP wird Stocker bei erster Gelegenheit entsorgen
Im Gespräch mit der „Financial Times“ äußerte sich Stocker auch zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Herbert Kickl sei dabei „mehr an Zerstörung interessiert“ gewesen, „ohne tatsächlich irgendetwas zu verbessern“. Der ÖVP-Chef räumte ein, er habe gehofft, Kickl könne sich während der Verhandlungen „neu erfinden“ – eine Einschätzung, die sich im Nachhinein als „falsch“ erwiesen habe. Mit jedem Gespräch sei der Horizont der Freiheitlichen enger geworden.
Keine Brandmauer
Eine Brandmauer (politische Abgrenzungsstrategie) nach deutschem Vorbild gegen die FPÖ lehnt der Bundeskanzler jedoch ab. Er verweist auf die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in fünf von neun Bundesländern und betont: „Jedes Land müsse seinen eigenen Weg finden (…) Solche Brandmauer-Rhetorik halten wir nicht für hilfreich – es geht nicht um die Mauer, sondern darum, das eigentliche Feuer zu löschen.“
Erfolgreiche Koalition
Zur aktuellen Dreierkoalition in Österreich merkte Stocker an, dass diese im Vergleich zum kürzlich gescheiterten deutschen Regierungsbündnis „ideologisch weniger zersplittert“ sei. Der Erfolg basiere auf einem anderen Ansatz: „Wir gehen auch anders vor, weil wir im Regierungsprogramm darauf geachtet haben, dass die Handschrift jeder der drei Parteien erkennbar bleibt. Wir haben nicht bis zum kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt, mit dem niemand wirklich zufrieden war … sondern Raum für Unterschiede gelassen“, so Stocker.
Für die wirtschaftliche Entwicklung sei es nun entscheidend, den Optimismus in der Bevölkerung wiederherzustellen.
„Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen – dann wird auch der Konsum zurückkommen, und mit ihm die Investitionen.“
