Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen geht die FPÖ in die Offensive: Mit einem Untersuchungsausschuss nimmt Herbert Kickl das Innenministerium ins Visier.
Die FPÖ brachte diese Woche ihren Antrag auf einen eigenen Untersuchungsausschuss ein, der das ÖVP-geführte Innenministerium ins Visier nehmen soll. Die Freiheitlichen haben dabei zwei Schwerpunkte gesetzt: die Aufarbeitung der Causa Pilnacek sowie die Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Parallel dazu laufen derzeit über 800 parlamentarische Anfragen zum Thema Covid.
FPÖ-Chef Herbert Kickl weist in einem Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ Spekulationen zurück, er leide unter einem „Trauma“ wegen seiner gescheiterten Kanzlerambitionen. „Das ist eine Unterstellung von Personen, die keine Kenntnis davon haben, was tatsächlich vorgefallen ist“, erklärt der Parteivorsitzende. Stattdessen betont er einen Gewinn an Glaubwürdigkeit: „Viele Menschen haben mir mitgeteilt, dass sie beeindruckt sind von einem Politiker, der zu seinen Überzeugungen steht und diese nicht für Ämter aufgibt.“
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Koalitionsscheitern erklärt
Für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen sieht Kickl die Verantwortung klar bei der Volkspartei. „Wenn die ÖVP behauptet, ich sei machtbesessen gewesen, hätte ich doch sofort nach dem Kanzleramt greifen müssen. Da hat sich die ÖVP getäuscht. Sie glaubte, ich würde für das Kanzleramt all unsere inhaltlichen Positionen opfern“, führt Kickl aus. „Während der Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass die ÖVP an einem echten Umdenken überhaupt nicht interessiert ist.“ Für die Volkspartei sind Macht und Position der eigentliche Zweck. Für mich sind sie lediglich Mittel zum Zweck“, so der FPÖ-Vorsitzende.
Kickl prognostiziert zudem, dass die ÖVP die erste sich bietende Gelegenheit nutzen werde, „um Stocker zu entsorgen“, da sie mit ihm keine Wahl bestreiten wolle.
U-Ausschuss-Pläne
Zum geplanten Untersuchungsausschuss äußerte sich der FPÖ-Chef ebenfalls. Sowohl bei der Causa Pilnacek als auch bei den Corona-Maßnahmen gehe es um „Machtmissbrauch“. „Wir wollen im U-Ausschuss aufklären, sachlich agieren und keine Inquisition veranstalten“, versichert der freiheitliche Frontmann.
Die FPÖ hat sich in ihrer Position als Oppositionsführer offenbar neu eingerichtet, nachdem es Anfang 2025 kurzzeitig so aussah, als könnte Herbert Kickl der erste freiheitliche Bundeskanzler werden.
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Bekanntlich kam es anders – nun besetzen ÖVP, SPÖ und Neos die Regierungsbank.
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