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Vertragsauflösung

Kushner-Deal geplatzt: Serbien zieht Luxusprojekt den Stecker

Kushner-Deal geplatzt: Serbien zieht Luxusprojekt den Stecker
FOTO: EPA Images/LUDOVIC MARIN / POOL MAXPPP OUT
3 Min. Lesezeit |

Der Deal um den bombardierten Generalstab ist geplatzt. Zwischen Belgrad und Kushners Firma bleibt am Ende keine offene Rechnung.

Serbien hat den Vertrag mit der Firma von Jared Kushner über einen geplanten Luxuskomplex heute offiziell aufgelöst. Das Projekt betraf den Standort des Generalstabs, der 1999 beim NATO-Angriff auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert worden war. Die Vertragsparteien haben keinerlei gegenseitige Forderungen.

Die geschäftsführende Bauministerin Aleksandra Sofronijevic teilte schriftlich mit, der Auflösungsvertrag sei nach dem zuvor angekündigten Zeitplan und nach Abschluss des Formalisierungsverfahrens unterzeichnet worden. Damit sei das Auflösungsverfahren gemäß dem Regierungsbeschluss vom August offiziell beendet. Sie verwies ausdrücklich darauf, dass keine der beiden Seiten Forderungen an die andere stelle. Laut Sofronijevic erstreckte sich die Zuständigkeit des Ministeriums auf Grundlage des Regierungsbeschlusses ausschließlich auf die Auflösung des Vertrags. Zu einem neuen Vertrag, einem alternativen Standort für Kushners Firma oder möglichen früheren Forderungen des Unternehmens lägen dem Ressort keine Angaben vor.

Vertragsdetails

Im Mai 2024 hatten die Republik Serbien und die Atlantic Incubation Partners LLC einen Investitionsvertrag über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens geschlossen. Hinter der US-Firma steht Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten. Der US-Partner sollte 77,5 Prozent der Anteile halten, Serbien 22,5 Prozent. Der Staat verpflichtete sich, die Einstufung des Generalstabs als Kulturerbe „auf eine zufriedenstellende Weise“ aufzuheben und auch den Abriss „auf zufriedenstellende Weise“ abzuschließen.

Das Grundstück sollte für 99 Jahre unentgeltlich verpachtet werden, mit der Option, es kostenlos in Eigentum umzuwandeln. Hätte der Staat seine Verpflichtungen bis Mai des kommenden Jahres nicht erfüllt, hätte die US-Firma den Vertrag „nach eigenem Ermessen“ kündigen und Auflösungskosten in Millionenhöhe verlangen können.

Anklage erhoben

Am 15. Dezember des Vorjahres erhob die Staatsanwaltschaft für Organisiertes Verbrechen Anklage gegen Kulturminister Nikola Selakovic, die frühere Staatssekretärin Slavica Jelaca, den kommissarischen Direktor des Republikanischen Instituts für Denkmalschutz, Goran Vasic, sowie den kommissarischen Direktor des Belgrader Instituts, Aleksandar Ivanovic. Allen vier wird Amtsmissbrauch als Mittäter vorgeworfen.

Selakovic, Jelaca und Vasic sollen zudem eine Amtsurkunde gefälscht haben, wobei Ivanovic dabei geholfen haben soll. Nach Darstellung der Anklagebehörde wurden gesetzliche Verfahren zum Schutz des Kulturerbes verletzt, um das Projekt zu ermöglichen. Noch am selben Tag erklärte Kushners Unternehmen, es rücke „zum jetzigen Zeitpunkt“ von dem Vorhaben ab. Die Regierung hatte den Schutzstatus des Generalstabs im November 2024 aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft bewertet diesen Schritt als rechtswidrig, und auch Teile der Fachwelt hatten zuvor davor gewarnt. Experten des Republikanischen Instituts für Denkmalschutz widersetzten sich der Streichung des Komplexes aus dem zentralen Register, obwohl die scheidende Regierung unter Führung der Serbischen Fortschrittspartei dafür ein Sondergesetz beschlossen hatte. Am 4. November 2026 wurde die Verhandlung im Generalstab-Verfahren wegen des Fehlens des Angeklagten Goran Vasic vertagt, als nächster Termin wurde der 23. November 2026 angesetzt.

Das Bauministerium gab an, nicht zu wissen, ob für den Standort des Generalstabs ein neuer Vertrag geschlossen wurde. Ebenso wenig liegen dem Ressort Informationen darüber vor, ob Kushners Firma ein anderer Bauplatz angeboten wurde und ob vor dem Regierungsbeschluss zur Auflösung im August Forderungen des Unternehmens eingegangen waren.

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KO KOSMO-Redaktion
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