Ein Sender am Knöchel, ein Kind unter 14. Wiens Jugendstadträtin will genau das, doch Expertinnen und Experten halten dagegen.
Elektronische Fußfesseln für Kinder unter 14, die in Österreich als strafunmündig gelten: Mit diesem Vorschlag sorgt Wiens Jugendstadträtin Bettina Emmerling für Diskussionen. Fachleute wie die Kriminalsoziologin Veronika Hofinger und der Verein Neustart äußern öffentlich Skepsis.
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) plädiert dafür, Kinder unter 14 Jahren mit elektronischen Fußfesseln auszustatten. Ihren Vorstoß machte sie in einem Interview mit der Kronen Zeitung publik. Im Gespräch mit „Wien heute“ führte sie aus, die Maßnahme könne vor einer Unterbringung in einer Auszeit-WG abschreckend wirken und während des Aufenthalts zur Überwachung dienen. Wörtlich formulierte sie es so: „Zusätzlich schlage ich die elektronische Überwachung vor, weil es abschreckend sein kann im Vorfeld zu einer Unterbringung in einer Auszeit-WG, aber auch zur Überwachung bei der Unterbringung.“
Hinter dem Vorstoß steht nach Darstellung Emmerlings das Anliegen, auffällige Kinder besser unter Kontrolle zu halten. Sie sieht in einer elektronischen Überwachung einen möglichen Abschreckungseffekt, noch bevor ein Kind in der Auszeit-WG angehalten wird, und zugleich ein Mittel zur Begleitung während der Unterbringung. Der Vorschlag zielt ausdrücklich auf strafunmündige Kinder, die bislang nicht bestraft werden können.
Fachleute widersprechen
Kriminalsoziologin Veronika Hofinger spricht dagegen von „Symbolpolitik“. „Ich halte es in diesem Fall ein bisschen für Symbolpolitik, zu sagen, man gibt den Jugendlichen präventiv die Fußfessel“, sagte sie bei „Wien heute“. Dass ohne rechtliche Konsequenzen ein Effekt eintritt, bezweifelt sie: „Weil was passiert denn, wenn dann mit der Fußfessel wieder keine wirkliche staatliche Reaktion kommt.“
Mit Blick auf die Strafunmündigkeit gibt Hofinger zu bedenken: „Was würde denn die Polizei machen, wenn sie jetzt zum Beispiel mit der Fußfessel etwas tun, was sie nicht tun dürfen? Also an dieser Situation ändert sich ja nichts.“ Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnt sie ab, stattdessen fordert sie andere Maßnahmen. Auch der Verein Neustart, der in Österreich alle Menschen mit Fußfessel betreut, hält die Regelung für wenig sinnvoll und logistisch schwer umsetzbar.
Rechtlicher Hintergrund
In Österreich können Kinder unter 14 Jahren auch bei Straftaten nicht bestraft werden. In Wien gelten 61 Kinder als sogenannte Intensivtäter, manche von ihnen begehen bis zu 15 Straftaten im Monat. Seit Juli setzt die Stadt auf eine Auszeit-WG, in der Strafunmündige vorübergehend angehalten werden.
Deren rechtliche Ausgestaltung ist umstritten. Die Wiener Auszeit-WG wird auf Grundlage des Heimaufenthaltsgesetzes betrieben; die Volksanwaltschaft hält dieses Gesetz für keine geeignete Rechtsgrundlage für die Anhaltung der Kinder, und Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling bezeichnete es ebenfalls als nicht passend.