Die Wiener Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) hat im Rahmen des „Wien heute“-Sommergesprächs angekündigt, das Konzept der viel diskutierten „Auszeit-WG“ in Kürze der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus sprach sich die Vizebürgermeisterin dafür aus, den Hitzeschutz in Wiener Kindergärten und Schulen deutlich rascher voranzutreiben.
„Es ist kein Geheimnis, was dort gemacht wird“, erklärte Emmerling auf die Frage nach dem Konzept der Einrichtung. „Das, was im Umlauf war, war ein Konzeptpapier aus dem Frühling. Es gibt ein umfangreiches Konzept, das in Kürze auch veröffentlicht wird“, so die Wiener Vizebürgermeisterin.
Kritik & Rechtslage
Das detaillierte Konzept ist bislang nicht öffentlich zugänglich. Bekannt ist lediglich ein 17-seitiges Papier des Trägers der Einrichtung, das der APA vorliegt und bei Fachleuten auf erheblichen Widerstand gestoßen ist. Der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Patrick Frottier etwa diagnostizierte „gravierende fachliche Mängel“.
Emmerling verteidigte die „Auszeit-WG“ im Sommergespräch erneut als „Ultima Ratio“ für jene Fälle, in denen alle anderen Interventionsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft seien. Die Kritik aus Fachkreisen führt sie auf ideologische Vorbehalte gegenüber freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei Kindern zurück. „Ich sehe das aber wirklich anders, weil wir haben es mit Intensivtäter:innen zu tun, mit mehreren hunderten Straftaten – und wir haben keine andere Möglichkeit.“
Zentral sei dabei von Beginn an die Frage, was nach dem Aufenthalt mit den betroffenen Kindern geschehe. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass diese Kinder nach sechs Wochen, nach zwölf Wochen geheilt sind und vielleicht gar nicht in diese Strukturen zurück rutschen.“ Die eigentliche Aufgabe bestehe darin, rechtzeitig Wege zu finden, wie man den Kindern helfen könne – bevor sie mit 14 Jahren, „und das wäre der vorgezeichnete Weg“, in der Justiz landen würden.
Auch die rechtliche Basis der „Auszeit-WG“ steht in der Kritik. Derzeit stützt sich die Einrichtung auf das Heimaufenthaltsgesetz. Emmerling wies den Vorwurf einer unsicheren Rechtslage zurück, räumte jedoch Klärungsbedarf ein. „Aber es ist kompliziert. Und deswegen fordere ich einmal mehr das Justizministerium auch auf, hier eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen.“
Laut Angaben der Stadt Wien bildet das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz in Verbindung mit dem Heimaufenthaltsgesetz die rechtliche Grundlage der Einrichtung. Die Auszeit-WG ist für Kinder im Alter von elf bis 13 Jahren vorgesehen, ein Aufenthalt kann bis zu zwölf Wochen dauern. Für den ersten Bewohner der Einrichtung, einen 13-jährigen Jugendlichen, wurde nach dem Heimaufenthaltsgesetz bereits eine gerichtliche Prüfung der Freiheitsbeschränkung beantragt. Das zuständige Gericht beurteilte diese vorläufig als zulässig und muss innerhalb von 14 Tagen einen Beschluss fällen.
Hitzeschutz in Schulen
Breiten Raum nahm im Sommergespräch auch das Thema Hitzeschutz in Wiens Bildungseinrichtungen ein. Die diesjährige Hitzewelle habe deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten und das Tempo erhöht werden müsse, betonte Emmerling. „Es kann nicht sein, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Kinder, alle Schülerinnen und Schüler, in einem Umfeld bewegen und sich konzentrieren sollen, arbeiten sollen, lernen sollen – in dem das aufgrund der Hitze nicht mehr möglich ist.“
Als unmittelbare Maßnahme soll der Einsatz mobiler Klimageräte und Ventilatoren in Schulen unkomplizierter möglich werden. „Das wird schon ab dem kommenden Schuljahr der Fall sein“, betonte Emmerling.
Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen der vergangenen Jahre seien Hitzeschutzmaßnahmen bereits systematisch mitgedacht worden – von Geothermie und Bauteilaktivierung über Fassadenbegrünung bis hin zu Außenjalousien. „Aber vor allem haben wir ein Thema im Bestand, und da müssen wir nachrüsten“, sagte Emmerling. Bei der Instandhaltung der Schulgebäude seien auch die Wiener Bezirke in der Pflicht, da dies in deren Zuständigkeit falle. Einzelne Bezirke hätten dieses Thema jedoch bislang nicht als Priorität behandelt.
Auch für den Bereich der Kindergärten sei der Hitzeschutz „ein riesengroßes Thema“, so Emmerling. Noch im laufenden Sommer habe man damit begonnen, städtische Kindergärten mit mobilen Klimaanlagen auszustatten. „Wir haben 14 Pilotstandorte damit ausgestattet und werden dieses Programm auch weiterfahren.“
