Wie die Landespolizeidirektion (LPD) bestätigte, ist der Aufbau einer eigenen Objektschutz-Einheit geplant, die ab Juli 2024 insbesondere die Bewachung von Botschaften und anderen schutzwürdigen Gebäuden übernehmen soll. Diese Pläne stoßen jedoch innerhalb der Polizei auf Kritik.
Die Ausbildung der Objektschutz-Einheit soll ab Dezember 2024 beginnen und rund sechs Monate dauern, inklusive einer zweiwöchigen Praxisphase. „Selbstverständlich wird ein Auswahlverfahren durchgeführt – wie es auch seit rund 30 Jahren bei der Aufnahme von Grenzpolizisten vorgesehen ist“, erklärte die LPD. Die Beamten der neuen Einheit sollen ab dem 1. Juli 2024 die Sicherheit von Botschaften und Gebäuden der kritischen Infrastruktur gewährleisten.
Detailregelungen nicht abgeschlossen
Allerdings sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. „Die Planung im Detail läuft noch und ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher der LPD. Die genaue Auswahl der Bewerber und weitere Detailregelungen würden zeitnah durch das zuständige Referat kommuniziert werden.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gab am Freitag bekannt, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres bis zum 31. März 2024 verlängert wird. Aktuell werden in Wien 140 Objekte von Polizei und Militär überwacht, 100 davon ständig. „Sobald das BMI die Ausbildung weiterer ‚Objektschutz-Polizisten‘ abgeschlossen hat, werden auch die Soldatinnen und Soldaten wieder ihrer Hauptaufgabe nachgehen“, so Tanner.
Überstunden
Die Pläne stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Werner Herbert, Vorsitzender der blauen Polizeigewerkschaft (AUF) und freiheitlicher Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, äußerte Bedenken. „Zumal eine Lösung der Überwachung aus derzeitiger Sicht nur durch neue Überstunden zu stemmen ist, was im Gegensatz zu den kürzlich angekündigten Polizei-Dienststellenschließungen in der Nacht in Wien steht“, sagte Herbert. Er begrüßte zwar die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, kritisierte jedoch, dass die LPD Wien bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt habe, wie es nach dem 1. Jänner 2024 weitergehen soll. „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.“
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Offen bleibt, was in der Übergangszeit zwischen 31. März und 1. Juli passiert.
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