Die Landeshauptstadt und ihre politisch Verantwortlichen haben turbulente Zeiten hinter sich. Jetzt versucht man im Wiener Rathaus, in die Offensive zu gehen und die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung zurückzuerobern.
Diese konzentrierte sich zuletzt auf die Negativschlagzeilen, die aus Wien kamen. Zunächst erhöhte die Wiener Stadtregierung kurz nach der letzten Gemeinderatswahl entgegen allen Aussagen zuvor, die Gebühren massiv. Trotzdem musste die Stadt kurz darauf einbekennen, dass das Budgetdefizit und die Schulden in Wien massiv gestiegen sind. Wenig später brach ein Streit über die Versorgung von Patienten aus Niederösterreich und Burgenland los, als die Stadt diese nicht mehr behandeln wollte. Jetzt geht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Offensive.
Ohne Diskussionen und in Ruhe regieren
Er holt die Parkraumüberwachung vollständig unter die Agenden der Stadt und hat gleichzeitig einen neuen Medienbevollmächtigten ernannt, der den Medienstandort Wien koordinieren soll. Damit folgt Ludwig seinem bekannten Wohlfühlkurs, der Probleme nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen will.
„Nur kane Wölln“, wie der Wiener sagen würde, kann der Wiener Bürgermeister auch in der Bundespolitik gebrauchen. Daher verhinderte er einst den Aufstieg von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil zum neuen SPÖ-Bundesvorsitzenden und unterstützte dafür den Parteirebellen Andreas Babler. Dieser konnte die Partei zwar zwischenzeitlich zurück in die Bundesregierung führen, stößt aber parteiintern weiterhin auf massiven Widerstand.
Kein Wunder also, dass Babler alles versucht, um seinen wichtigsten Unterstützer bei Laune zu halten. Das zeigt sich derzeit auch bei den Verhandlungen rund um ein neues österreichisches Glücksspielgesetz. Aktuelle Online Casino Neuheiten finden sich zumeist bei ausländischen Anbietern, doch diese möchte die Partei vom heimischen Markt fernhalten. In den heimischen Medien zeigen Leaks, dass die Wiener SPÖ eine weitere Verschärfung des bestehenden Monopols anstrebt.
Diese findet sich auch im Entwurf zum neuen Gesetz, doch die Regierungspartner auf Bundesebene stellen sich quer. Angesichts drohender Konflikte auf Bundesebene, versuchte Ludwig zuletzt, seine Regierungsmannschaft zu stabilisieren.
Revolution abgesagt
Daher weigerte sich der Bürgermeister auch, die von unten geplante Revolution in der SPÖ zu unterstützen. Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern wollte mit Unterstützung von Teilen der Partei beim Parteitag kandidieren, holte sich beim Geheimtreffen mit Ludwig jedoch eine Absage. Jetzt geht Ludwig jedoch in die Offensive und möchte sich und die Wiener SPÖ wieder als treibende Kraft der Sozialdemokratie in Österreich positionieren.
Immerhin hat der Wiener Bürgermeister erst in jüngster Vergangenheit angekündigt, auch bei der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2030 wieder kandidieren zu wollen. Daher ist jetzt Tatkraft angesagt, das sollen die letzten Ankündigungen untermauern. Im ewigen Streit mit dem Bund holt Ludwig jetzt eine wichtige Kompetenz vollständig unter den Mantel von Wien. Es geht dabei um die Parkraumüberwachung.
Die MA 67-Mitarbeiter erhalten die Kompetenzen der Polizei
Diese wird nicht nur neu organisiert, sondern zukünftig vollständig von Wien abgewickelt. Damit möchte man die Exekutive personell entlasten. Darauf haben sich der Innenminister und Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima geeinigt. Wien konnte zwar bisher mit seinen vom Volksmund liebevoll „Parksheriffs“ genannten Mitarbeitern kontrollieren, doch dies war nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bund möglich. Jetzt wandert die Zuständigkeit allerdings vollständig zur Stadt, und zwar in die MA 67.
Damit möchte der ÖVP-Innenminister seine Polizei entlasten. Diese wird zukünftig nur noch in der Nacht unterstützend tätig werden. Die Magistratsabteilung Wiens wird sich um die Kontrolle der Kurzparkgebühren und die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern. Dabei erhalten die Mitarbeiter jene Kompetenzen, die bisher der Polizei vorbehalten waren. Sie können Übertretungen wie das Halten in zweiter Spur, am Gehsteig oder im Bereich einer Kreuzung ahnden.
Umsetzung noch in diesem Jahr
Wiens Regierung sieht in der Neuordnung der Kompetenzen eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsabläufe. Doppelgleisigkeiten würden jetzt der Vergangenheit angehören. Die Stadträtin strebt mit der Bündelung der Zuständigkeiten klare Strukturen an. Um dies in die Praxis umzusetzen, wird Wien die bisherige Vereinbarung mit dem Bund aufheben und die Straßenverkehrsordnung in Wien anpassen.
Umgesetzt wird die Reform noch im Jahr 2026. Die Bürger sollen davon nichts bemerken, denn der Umfang und die Intensität der Kontrollen sollen sich nicht ändern. Das waren im Jahr 2025 immerhin 54 Millionen.
Eine zweite „Baustelle“ in Wien gerät derzeit ebenso ins Blickfeld der Politik. Die Medienkrise beschäftigt nicht nur die Verlage, sondern auch Gesellschaft und Politik. Digitalisierung, soziale Medien und kostenlose Angebote im Netz bringen immer mehr Medien in Österreich wirtschaftlich unter Druck. Um dem entgegenzuwirken, hat der Wiener Bürgermeister ein prominentes Gesicht in sein Team geholt.
Der Ex-ORF-General kehrt in die Öffentlichkeit zurück
Alexander Wrabetz war bis zum Jahr 2021 Generaldirektor des ORF und galt immer wieder als mögliche Lösung für höhere Weihen. So wurde sein Name auch im Kontext der Wahl eines neuen SPÖ-Chefs oder als möglicher Minister genannt. Aktuell ist Wrabetz Präsident des Fußballklubs SK Rapid und soll zukünftig als KI-Beauftragter für Medien den Medienstandort Wien koordinieren.
Das gab Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor ein paar Tagen bekannt. Wrabetz wird seine Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Anlass für sein Engagement sei die aktuelle Situation der Branche, betonte Wrabetz. Derzeit würden mehr und mehr Werbeausgaben zu den internationalen Plattformen fließen, es gelte daher, Lösungen zu finden.
Dieser Trend würde durch KI noch beschleunigt, daher müsse man sich damit auseinandersetzen, betonte Ludwig in der Pressekonferenz. Schon jetzt würden viele Jobs in der Branche verloren gehen, der Druck in der Medienbranche sei groß. Der neue Beauftragte solle in Zukunft als Schaltstelle zwischen der Stadt und den Unternehmen arbeiten und sich zudem mit den Themen Ausbildung und Qualifizierung beschäftigen.
Wien trägt selbst zur Medienkrise bei
Diese Initiative soll den Medien helfen, die Herausforderungen der Zeit besser zu bewältigen. Dabei spielt jedoch die Inseratenvergabe der Stadt Wien selbst eine große Rolle. Immer wieder heftig öffentlich kritisiert, gab Wien noch bis 2023 mehr als 23 Millionen Euro pro Jahr für Inserate an Medien aus. Diese Summe soll in diesem Jahr aus Spargründen auf nur noch 14 Millionen Euro reduziert werden. Das spüren auch die bisher bedachten Medien deutlich.
