Nach einem Sommer, der durch verheerende Unwetter und Naturkatastrophen geprägt war, hat die österreichische Regierung in ihrer ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause ein umfangreiches Finanzpaket für Blaulichtorganisationen beschlossen. Dieser Schritt ist nicht nur eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, sondern auch eine strategische Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen.
Das Finanzpaket beläuft sich auf jährlich 22 Millionen Euro und ist speziell für die Unterstützung der Rettungsorganisationen in den Bundesländern gedacht. Davon sind 18 Millionen Euro für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung vorgesehen. Zusätzlich fließen zwei Millionen Euro an die bundesweit agierenden Dachverbände der Rettungsorganisationen, um die länderübergreifende Arbeit zu stärken. Weitere zwei Millionen Euro sind für die Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge der Bevölkerung vorgesehen.
„Österreich ist das Land des Ehrenamtes“
Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Ehrenamtes in Österreich. „Österreich ist das Land des Ehrenamtes, bei uns funktioniert dieses Zusammenspiel ausgezeichnet. Alle Blaulichtorganisationen haben in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet.“, erklärt Nehammer.
Die Abwicklung des Finanzpakets erfolgt über die Bundesländer, wobei eine Verwendungsrichtlinie sicherstellen soll, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitestgehend kompatibel sind.
Klimakrise
Vizekanzler Werner Kogler erinnerte an die Klimakrise, die Österreich fest im Griff hat: „Vor wenigen Tagen noch waren der Westen und Süden Österreichs dramatisch von Hochwässern und Murenabgängen betroffen. Dabei sind es stets unsere Einsatz- und Blaulichtorganisationen, die als erstes zur Stelle eilen und den betroffenen Menschen helfen. Diesen Einsatz gilt es jetzt noch intensiver zu fördern und zu würdigen. Denn eines ist klar, wir müssen uns nach diesem Sommer der Extreme bestmöglich auf die kommenden Gefahren der Klimakrise vorbereiten.“
Nachhaltigkeit der Förderung
Innenminister Gerhard Karner betonte die Nachhaltigkeit der Förderung: „Durch die aktuelle Gesetzesinitiative erfolgt eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung der Rettungsorganisationen in Österreich. Wir setzen hier einen weiteren Punkt des Regierungsübereinkommens konsequent um.“
Der Klimabonus 2023: Warum nicht alle gleich viel Geld bekommen
Sozialminister Johannes Rauch schloss sich der Ansicht seiner Kollegen an und unterstrich die Notwendigkeit der Vorbereitung auf die Klimakrise: „Wir haben diesen Sommer klar gesehen, dass die Klimakrise und ihre Folgen immer dramatischere Auswirkungen annehmen. Hochwasser und Murenabgänge haben in Österreich teils ganze Regionen überflutet und verwüstet. Als Bundesregierung stärken wir nun die Rettungsorganisationen der Bundesländer, damit diese ihre Vorkehrungen für die Katastrophenhilfe weiter ausbauen können. Gleichzeitig fördern wir die Information und die Aufklärung der Bevölkerung über Krisen- und Katastrophenfälle.“
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