3,5 Millionen Euro landen beim Verband – doch Tausende Kleingärtner schauen durch die Finger. Der Streit um das Geld ist längst nicht vorbei.
Nach einem Urteil des Rechnungshofs flossen 3,5 Millionen Euro an den Zentralverband der Wiener Kleingärtner zurück – eingehoben hatte die Stadt Wien die Beträge über drei Jahre hinweg als Umsatzsteuer auf Kleingartenpachten, obwohl dieser Steuersatz rechtlich nicht haltbar war. Ausgezahlt wurde das Geld an die Betroffenen bislang nicht.
Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass der von der Stadt Wien angewandte Steuersatz von zehn Prozent auf Kleingartenpachten unzulässig war. Korrekt wäre entweder eine vollständige Steuerbefreiung oder ein Satz von zwanzig Prozent gewesen. Diese Einschätzung bildete die Grundlage für die Rückerstattung der zu viel eingehobenen Beträge.
Unterpächter leer ausgegangen
Der Zentralverband, der rund 13.000 Kleingärtner in Wien vertritt, ist Empfänger der gesamten Rückzahlungssumme von 3,5 Millionen Euro. Direktpächter erhielten individuelle Rückzahlungen zwischen 90 und knapp 500 Euro, während Unterpächter leer ausgingen. Zentralverbandspräsident Wilhelm Wohatschek begründete dies damit, dass man die Angelegenheit eingehend geprüft und eine externe rechtliche Beurteilung eingeholt habe – eine direkte Auszahlung an Unterpächter sei demnach nicht verpflichtend.
Auch Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch erklärte, die Stadt sehe sich von weiteren Verpflichtungen entbunden. Aufmerksam auf die Situation wurden viele Unterpächter erst, als Direktpächter ihre Rückzahlungen erhielten – so auch ein Vereinsobmann aus Wien-West.
Geplante Mittelverwendung
Die 3,5 Millionen Euro sollen laut Zentralverband in einen Fonds einfließen, aus dem langfristige Projekte finanziert werden – darunter Photovoltaikanlagen und naturnahe Begrünungen. Die endgültige Entscheidung über die Mittelverwendung liegt beim Hauptvorstand.
