Wiens Finanzen stehen unter Druck: Mit einem drohenden Defizit von 3,8 Milliarden Euro müssen alle Ressorts sparen – auch Gesundheit und Soziales trifft es hart.
Die Stadt Wien steht vor einem finanziellen Kraftakt: Im schlimmsten Fall könnte das Defizit 2025 auf 3,8 Milliarden Euro anwachsen. Ein umfassendes Sparpaket wird unausweichlich, wobei sämtliche Ressorts der Stadtregierung ihren Beitrag leisten müssen. Auch der Bereich von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bleibt nicht verschont. Der Stadtrat räumt ein, dass Sparmaßnahmen unvermeidbar sind – aktuell müsse „jeder Cent noch einmal umgedreht“ werden. Bei der Modernisierung der Spitäler drohen Verzögerungen, und auch bei der Mindestsicherung zeichnen sich Veränderungen ab.
Wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits verkündet hat, strebt die Stadtverwaltung Einsparungen von 500 Millionen Euro bis Jahresende an. „Und da wird auch mein Ressort einen gehörigen Teil dazu beitragen müssen“, erklärte der Gesundheits- und Sozialstadtrat im ORF. Dies könne durchaus bedeuten, dass man sich von „liebgewonnenen Leistungen“ verabschieden müsse.
In einem Gespräch mit „Wien heute“ bekräftigte Stadtrat Hacker die angespannte Finanzlage: Derzeit müsse „jeder Cent von oben nach unten gedreht werden“. Auch sein Gesundheits- und Sozialressort kommt um Kürzungen nicht herum. Doch welche Bereiche trifft es konkret? Unter anderem steht die Modernisierung der Wiener Krankenhäuser auf dem Prüfstand.
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Spitalsmodernisierung gefährdet
Die umfassende Erneuerung der Spitäler ist bis 2040 geplant, wobei allein bis 2030 Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Sparmaßnahmen könnten diesen Zeitplan jedoch deutlich verzögern. Wie aus Stadtkreisen verlautete, werden wichtige Bauprojekte verschoben und einzelne Modernisierungsschritte auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Bei einem Treffen der Landeshauptleute mit der Bundesregierung sollen nun alternative Strategien für Bereiche wie das Gesundheitswesen entwickelt werden. Hacker betont: Ein „Weiter wie bisher“ sei nicht möglich. Trotz der Einsparungen versichert der Stadtrat aber, dass die medizinische Grundversorgung für die Wiener Bevölkerung gesichert bleibt.
Auch im Bereich der sozialen Unterstützungsleistungen stehen Änderungen bevor – insbesondere bei der Mindestsicherung (staatliche Grundsicherung für bedürftige Personen). Hier seien neue Konzepte und Regelungen erforderlich. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) positionierte sich ebenfalls zu diesem Thema und nahm dabei besonders Familien mit mehreren Kindern in den Blick. Sie plädierte für eine Reduzierung der Sozialhilfe für kinderreiche Familien – ein Vorschlag, der in der Vergangenheit bei der SPÖ auf Ablehnung gestoßen war.
Mindestsicherung im Fokus
Im ORF-Wien-Interview ging Peter Hacker auf die Forderungen des Koalitionspartners ein: Eine Überprüfung des Mindestsicherungssystems sei notwendig. Für ihn bleibe jedoch weiterhin entscheidend, „was die Menschen brauchen, um sich ein angenehmes Leben in dieser Stadt leisten zu können“. Ob dieser Anspruch angesichts der drastischen Sparmaßnahmen noch realisierbar ist, bleibt fraglich – Anpassungen im System scheinen jedenfalls möglich. Stadtrat Hacker kündigte bereits an, das gesamte Mindestsicherungssystem einer umfassenden Evaluation zu unterziehen, wobei neue Regelungen nicht ausgeschlossen werden.
Wie bereits im Zusammenhang mit der Spitalsmodernisierung angedeutet, können auch Verzögerungen bei geplanten Bauprojekten nicht ausgeschlossen werden. „Wir können das Geld einfach nicht drucken – das ist völlig klar“, führt Hacker weiter aus.
