Österreichs Sicherheitslage verschärft sich dramatisch: Islamistischer Terror, vernetzte Extremisten und digitale Radikalisierung bilden eine explosive Mischung für den Staatsschutz.
Die Sicherheitslage in Österreich hat sich 2024 deutlich verschärft, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, den Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner Ende Mai 2025 der Öffentlichkeit vorstellte. Besonders auffällig ist dabei die zunehmende Vernetzung verschiedener Bedrohungsformen, die nicht mehr isoliert auftreten, sondern komplexe Gefährdungsmuster bilden. Der Bericht dokumentiert die wachsenden Herausforderungen für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Bereichen wie Extremismus, Terrorismus, Cyberbedrohungen, Spionage und Desinformationskampagnen.
„Die Sicherheitslage hat sich in Österreich durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nachhaltig verändert. Der islamistische Extremismus stellt die größte Bedrohungslage dar. Nach dem 7. Oktober 2023 kam es zur einer zunehmenden Dynamisierung der Online-Radikalisierung von Jugendlichen“, erklärte Innenminister Karner bei der Präsentation.
Besonders besorgniserregend entwickelte sich der islamistische Extremismus mit einem Anstieg der erfassten Tathandlungen um mehr als 40 Prozent auf insgesamt 215 Fälle. Die Sicherheitsbehörden nahmen in diesem Zusammenhang 28 Personen fest und führten Hausdurchsuchungen an 68 verschiedenen Orten durch. Die Terrorwarnstufe verbleibt weiterhin auf dem Niveau „Hoch“.
Digitale Radikalisierung
Eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung spielen digitale Plattformen und soziale Netzwerke, wobei insbesondere die steigende Zahl jugendlicher Gefährder die Behörden alarmiert. Staatssekretär Leichtfried unterstrich die Dimension dieser Entwicklung: „Die Radikalisierung im digitalen Raum stellt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Seit 2022 hat sich die Radikalisierung im Internet mehr als verdoppelt!“
Der Schutz des digitalen Raums hat für die Sicherheitsbehörden mittlerweile Priorität, wie DSN-Direktor Haijawi-Pirchner betonte: „Auf hybride Bedrohungen antworten wir mit hybrider Sicherheit. Wir haben im Jahr 2024 unsere technischen Fähigkeiten modernisiert, Analysemethoden verbessert und die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern verstärkt.“
Auch im Bereich des Rechtsextremismus verzeichneten die Behörden einen signifikanten Anstieg. Die Zahl der erfassten Tathandlungen wuchs um 23 Prozent, wobei besonders Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Waffengesetz zunahmen. Der Verfassungsschutz führte Hausdurchsuchungen an 260 verschiedenen Örtlichkeiten durch.
Weitere Bedrohungen
Der Linksextremismus verzeichnete mit 214 Tathandlungen sogar einen Anstieg um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hier dominierten ebenfalls Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, wobei sich die Angriffe häufig gegen politische Gegner und öffentliche Einrichtungen richteten.
Österreich gerät zudem verstärkt ins Visier ausländischer Nachrichtendienste. Die Spionageaktivitäten fremder Staaten und der damit verbundene Abfluss sensibler Informationen gefährden das internationale Ansehen der Republik. Die Sicherheitsbehörden beobachten außerdem den illegalen Waffenhandel mit besonderer Aufmerksamkeit, da Österreich sowohl als Transit- als auch als Quellland fungiert.
Im Bereich der kritischen Infrastruktur führten die Sicherheitsbehörden 2024 mehrere hundert Beratungsgespräche mit Betreibern durch und beantworteten über 1.300 Anfragen von Unternehmen. Angesichts vermehrter Angriffe und Bedrohungen gegen politische Entscheidungsträger wurden zudem spezifische Schutzkonzepte entwickelt und implementiert.
In der Extremismusprävention verfolgt die DSN weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Im Rahmen des Programms RE#work wurden österreichweit zahlreiche Präventionsmaßnahmen umgesetzt. Das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie das Center for Security Analysis and Intelligence Research stärken den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
„Es war ein Jahr multipler sicherheitsrelevanter Herausforderungen. Die DSN hat darauf mit hoher Wachsamkeit und strategischer Ausrichtung reagiert. Sicherheit ist kein Zustand, Sicherheit ist ein Prozess und dieser verlangt heute mehr denn je vorausschauendes Handeln und entschlossene Prävention, aber auch Netzwerkbildung – dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes“, resümierte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner.
