Bis zu 9.000 Euro monatlich für eine syrische Großfamilie – die Enthüllung über staatliche Zuwendungen löst heftige Reaktionen aus und bringt die Regierung unter Zugzwang.
Die Mindestsicherungsdebatte in Österreich gewinnt an Fahrt, nachdem Medienberichte über außergewöhnlich hohe Sozialleistungen an Großfamilien publik wurden. Bereits im Sommer dieses Jahres berichtete die Tageszeitung „Heute“ über eine syrische Familie mit sieben Kindern, die monatlich 4.600 Euro an Mindestsicherung bezieht. Wie sich nun herausstellt, handelt es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall oder gar um die Obergrenze der möglichen Unterstützungsleistungen.
Aktuellen Berichten zufolge existieren in Wien noch gravierendere Beispiele. So erhält eine 13-köpfige syrische Familie monatlich insgesamt 9.000 Euro an staatlichen Zuwendungen – davon entfallen 6.000 Euro auf die Mindestsicherung und weitere 3.000 Euro auf Kinderbeihilfe sowie zusätzliche Unterstützungsleistungen.
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Politischer Handlungsdruck
Diese jüngsten Erkenntnisse haben offenbar auch in der Politik Handlungsdruck erzeugt. Innerhalb der Regierungskoalition vertreten zumindest ÖVP und Neos die Auffassung, dass im Bereich der Sozialhilfe Veränderungen notwendig sind. Neos-Klubchef Yannick Shetty reagierte mit deutlichen Worten: „9.000 Euro netto an Sozialleistungen – auch wenn es ein Extremfall ist – sind unfair gegenüber jenen Menschen, die trotz harter Arbeit keine vergleichbaren Gehälter verdienen können.“
In einem Instagram-Beitrag betonte der Neos-Politiker: „Deswegen haben wir im Regierungsprogramm beschlossen, die Sozialhilfe neu zu regeln, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dieses Projekt steht ganz oben auf unserer Reformagenda.“
Geplante Maßnahmen
Die Dreierkoalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm tatsächlich auf eine Neugestaltung der Sozialhilfe verständigt. Teil dieses Reformpakets ist unter anderem die Harmonisierung der Leistungen, da zwischen den Bundesländern derzeit erhebliche Unterschiede bestehen, wie „Heute“ berichtete.
Darüber hinaus kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm am Wochenende ein verpflichtendes Integrationsprogramm an, das im Ministerrat beschlossen werden soll. „Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen. Wir führen daher ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung ein“, erklärte Plakolm gegenüber „Heute“.
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Die Ministerin führte weiter aus: „Die Sanktionen können unter anderem Leistungskürzungen bei Taschengeld oder Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen sein. Und das ist gut so. Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen, notfalls mit Sanktionen.“
Während ÖVP und Neos somit eine klare Vorstellung davon haben, in welche Richtung sich die Sozialhilfe-Debatte künftig entwickeln soll, steht eine Stellungnahme der SPÖ zu diesem Thema bislang noch aus.
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