Der Fall einer syrischen Großfamilie in Wien mit monatlichen Sozialleistungen von rund 9.000 Euro sorgt aktuell für politische Diskussionen. Nach Informationen der „Krone“ setzt sich dieser Betrag aus etwa 6.000 Euro Mindestsicherung sowie weiteren 3.000 Euro aus Familienbeihilfen und anderen staatlichen Unterstützungen zusammen. Die elfköpfige Kinderschar zusammen mit den Eltern repräsentiert dabei einen außergewöhnlichen Fall im österreichischen Sozialsystem.
Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung für Mittwoch einen Ministerratsbeschluss zur Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms. Dieses sieht auch Konsequenzen für jene vor, die sich den Anforderungen entziehen. „Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen. Wir führen daher ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung ein“, erklärt Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) im Gespräch mit „Heute“.
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Die Ministerin konkretisiert die möglichen Maßnahmen: „Die Sanktionen können unter anderem Leistungskürzungen bei Taschengeld oder Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen sein.“ Und das ist gut so. Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen, notfalls mit Sanktionen.
Ausländeranteil dominiert
Die Statistiken zeigen, dass ein erheblicher Anteil der Sozialhilfeempfänger keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. In mehreren Bundesländern stellen sie sogar die Mehrheit: Wien führt mit 67 Prozent, gefolgt von Tirol mit 62 Prozent, Vorarlberg mit 61 Prozent und der Steiermark mit 51 Prozent. Unter den ausländischen Beziehern dominieren 2024 – wie bereits im Vorjahr – syrische Staatsangehörige mit 58.750 Personen.
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Dahinter folgen Afghanistan mit 15.900 und die Russische Föderation mit 9.350 Beziehern. Die Gesamtzahl der Sozialhilfeempfänger in Österreich beläuft sich 2024 auf etwa 266.000 Personen.
Regionale Verteilung
Die regionale Verteilung zeigt eine deutliche Konzentration auf die Bundeshauptstadt: Nach Daten des Integrationsministeriums leben rund 72 Prozent aller Bezieher in Wien, während die Steiermark mit 8 Prozent an zweiter Stelle liegt. Integrationsministerin Plakolm betont den Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit und gesellschaftlicher Eingliederung: „Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Sie nimmt die Möglichkeit, das gelernte Deutsch zu üben und mit Menschen in Kontakt zu kommen.
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Und sie ist natürlich auch eine riesige Belastung für unser Sozialsystem.“
