Aufatmen bei Frächtern, moderate Anpassung für Autofahrer: Nach lautstarken Protesten der Transportbranche hat die Regierung ihre Pläne für höhere Straßenabgaben entschärft.
Die Frächterbranche muss mit geringeren Zusatzkosten rechnen als zunächst befürchtet. Für Autofahrer bleibt die Vignette von größeren Änderungen verschont – sie wird lediglich inflationsbedingt um 2,9 Prozent teurer. Das Budgetziel der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, durch Straßenabgaben zusätzliche 42 Millionen Euro einzunehmen, wurde dennoch erreicht, wie das Verkehrsministerium der APA mitteilte. Transporteure müssen zwar künftig höhere Umweltabgaben entrichten, der ursprünglich geplante Infrastrukturzuschlag entfällt jedoch. Genaue Zahlen sollen noch folgen.
Das Ministerium betont, dass diese Maßnahmen die Kostenwahrheit im Straßenverkehr verbessern, ökologische Lenkungseffekte verstärken und die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern, während die Transportbranche beim Umstieg auf Elektro-Lkw mehr Planungssicherheit erhält.
Die höheren Umweltabgaben betreffen konkret die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung, die bereits jetzt zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer variieren – abhängig von Fahrzeuggröße, Emissionen und Lautstärke. Diese ökologischen Lenkungseffekte sollen die Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr stärken, ohne die Branche mit dem ursprünglich geplanten zusätzlichen Infrastrukturzuschlag zu belasten.
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sieht in der Einigung eine klare Zukunftsperspektive für die Branche und einen wichtigen Schritt zur CO2-Reduktion. Er merkte an, dass angesichts der konstruktiven Verhandlungen eine Lösung auch ohne die Protestaktionen möglich gewesen wäre.
Frächter-Protest
Hanke bezog sich damit auf die Demonstration der Frächter, bei der am Mittwochvormittag etwa 60 Lastwagen hupend vor dem Verkehrsministerium in Wien-Landstraße auffuhren, um gegen die damals noch befürchteten Mauterhöhungen zu protestieren. Die Demonstranten argumentierten einhellig, dass höhere Transportkosten unweigerlich zu Preissteigerungen für Konsumenten führen würden.
Der Protestzug der selbsternannten „Könige der Landstraße“ bewegte sich über die Wiener Westeinfahrt und den Gürtel zum Ministerium, wo sie pünktlich – ein Branchenvertreter nannte es treffend „Just in Time“ – mit Polizeibegleitung eintrafen. Auf mitgeführten Transparenten warnten die Demonstranten vor weiteren inflationstreibenden Maßnahmen. „Wir zahlen alle drauf“ war unter anderem zu lesen.
Im Vorfeld hatten Teile der ÖVP und die Frächterlobby eine Erhöhung der Kurzzeit-Vignette bevorzugt – was die Kosten auf Pkw-Besitzer statt auf Lkw-Betreiber verlagert hätte.
Steigende Branchenkosten
Die Transportbranche verweist auf erhebliche Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren. Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, bezifferte den Anstieg für die letzten drei Jahre mit 27,5 Prozent. Diese Kalkulation umfasst fahrzeugbezogene Ausgaben, Personalkosten, Finanzierungsaufwendungen und Verwaltungskosten.
Neben marktbedingten Preissteigerungen beklagt die Branche vor allem die wachsende Belastung durch staatliche Abgaben. Für einen 40-Tonnen-Sattelzug im Fernverkehr summieren sich die staatlichen Abgaben laut Klacska im laufenden Jahr auf durchschnittlich 80.680 Euro. Ohne Gegenmaßnahmen könnten diese 2025 auf 91.930 Euro ansteigen – ein deutlicher Sprung gegenüber den 63.130 Euro im Jahr 2022. Diese Zahlen verdeutlichen den dramatischen Anstieg der staatlichen Belastung für Transporteure innerhalb von nur drei Jahren.
