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Schuldfrage

67 Tote, 60.000 Migranten – Europa berät über Folgen von Ceuta-Ansturm

67 Tote, 60.000 Migranten – Europa berät über Folgen von Ceuta-Ansturm
FOTO: EPA/JALAL
5 Min. Lesezeit |

Zehntausende Menschen, mindestens 67 Tote, eine Exklave in Aufruhr – und nun streitet ganz Europa über die Schuldfrage.

Der massive Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat innerhalb der Europäischen Union erhebliche politische Spannungen ausgelöst. Die Bilder von Zehntausenden Menschen, die sich – teils schwimmend, teils kletternd – Zugang zu dem spanischen Territorium verschafften, sorgten für breite Unruhe unter den EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 50.000 und 60.000 Personen gelangten in kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta; mindestens 67 Menschen kamen dabei ums Leben.

Die Einsatzkräfte suchten das Meer weiterhin ab. Nach Angaben der spanischen Regierung sind inzwischen nahezu alle Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“.

Streit unter EU-Staaten

In einem gemeinsamen Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete, brachten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs ihre tiefe Besorgnis über die Lage zum Ausdruck und warfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Anreize für den Versuch geschaffen zu haben, in die EU zu gelangen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez wiederum wandte sich in einem eigenen Brief an Irlands Regierungschef Micheal Martin und kritisierte das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise. Martin kündigte daraufhin für Dienstag ein Treffen der EU-Innenminister an, um die Situation zu erörtern.

Konkret richtet sich das Schreiben gegen eine Maßnahme der spanischen Regierung zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, die die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten vorsieht. Es müsse eine Auseinandersetzung mit politischen Maßnahmen stattfinden, die Anreize für Migration schaffen könnten, heißt es in dem Brief – und an dieser Stelle wird ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ genannt. Von dieser Regelung profitieren sollen allerdings ausschließlich Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.

Darüber hinaus stellt das Schreiben einen Zusammenhang zwischen dem Ansturm auf Ceuta und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Die Entscheidung sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte Anfang April 2026 festgestellt, dass eine sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Personen, die über einen unbefestigten Abschnitt – etwa das Meer – nach Spanien gelangen, sei hingegen eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Neben Spanien und Irland haben auch Frankreich, Luxemburg und Portugal das Schreiben nicht unterzeichnet. Ministerpräsident Sanchez beklagte in seinem Brief an Martin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass einige EU-Mitgliedstaaten „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben seien. Er verwies zudem darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört – was bedeute, dass Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Länder weiterreisen könnten.

Schengen unter Druck

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits am Freitag nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares inmitten der politischen Debatte versichert: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Italien seinerseits hatte am Freitag das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen per Flugzeug oder Schiff sollen demnach wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Der Schengen-Raum umfasst insgesamt 29 Länder, in denen Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können – darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören diesem Raum nicht an. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ gleichzeitig jedoch die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze verstärken. Bundeskanzler Merz forderte die spanische Regierung auf, die Lage schnellstmöglich wieder unter Kontrolle zu bringen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.

SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hingegen mahnte zu Respekt und Solidarität gegenüber Spanien. Das Land habe entschlossen gehandelt. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, hob Klingbeil hervor. „Es gilt, mit Spanien zu agieren und nicht über Spanien zu sprechen.“

Ceuta zählt weniger als 85.000 Einwohner und erstreckt sich auf einer Fläche von lediglich 18,5 Quadratkilometern – etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Die Exklave ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen. Infolge der Krise herrschte auch in der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, Melilla, erhöhte Alarmbereitschaft. Am Freitagabend und in der darauffolgenden Nacht sollen rund 1.000 Menschen versucht haben, die Grenze zu überqueren, wie der staatliche Sender RTVE berichtete.

Nur wenigen soll der Übertritt gelungen sein.

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KO KOSMO-Redaktion
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