Die EU plant eine umfassende Neuausrichtung ihrer Verteidigungsstrategie. Ein aktuelles Strategiepapier betont die Notwendigkeit, militärische Lücken zu schließen.
Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Neuausrichtung ihrer Verteidigungsstrategie, wie aus einem heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategiepapier hervorgeht. Unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in diesem Weißbuch dargelegt, wie die EU auf Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure reagieren sollte. Ein Entwurf des Dokuments, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, identifiziert sieben vorrangige Bereiche, in denen militärische Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen. Dazu zählen die Luftverteidigung, Raketenabwehr, Drohnensysteme und elektronische Kriegsführung.
Das Strategiepapier warnt: „Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg sein.“ Russland wird als Nation beschrieben, die sich unwiderruflich auf eine Kriegswirtschaft zubewegt und ihren Angriffskrieg in der Ukraine fortsetzt, während sie sich auf zukünftige Konfrontationen mit europäischen Demokratien vorbereitet.
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EU-Finanzierungspläne
Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, rund 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren, darunter EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln. Ursprünglich sollte das Weißbuch vor Abhängigkeiten von den USA warnen, doch nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen wurden entsprechende Passagen entfernt.
Im Europäischen Parlament stieß diese Entscheidung auf Kritik. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann äußerte, ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung sei nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkenne, einschließlich einer ehrlichen Neubewertung der transatlantischen Beziehungen. Neumann betonte, dass die EU sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, da sie bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig sei. Sie forderte, dass die geplanten Investitionen gezielt in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen sollten, von der Luftabwehr über Cyber bis zur militärischen Aufklärung. Die identifizierten sieben strategischen Investitionsbereiche werden dabei als positiver Schritt angesehen.
In einem früheren Entwurf des Weißbuchs wurde konkret vor Abhängigkeiten von den USA gewarnt. Es hieß, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sogar unterbinden.
Der einzige Weg, um diese Abhängigkeiten zu überwinden, sei die Entwicklung notwendiger Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.
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