Brüssel stärkt die Grenzsicherung auf dem Balkan: Mit der Unterzeichnung des Frontex-Abkommens bindet die EU nun auch Bosnien und Herzegowina in ihre Migrationsstrategie ein.
Die Europäische Union hat am Mittwoch in Brüssel ein Frontex-Status-Abkommen mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, die operative Zusammenarbeit zwischen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und den bosnischen Grenzschutzbehörden zu intensivieren. Der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner und die bosnische Ministerpräsidentin Borjana Kristo setzten ihre Unterschriften unter das Dokument. Vergleichbare Kooperationsabkommen bestehen bereits mit anderen Staaten des Westbalkans.
Im Rahmen des Ende 2022 von der EU-Kommission initiierten Aktionsplans für den Westbalkan sind gegenwärtig nahezu 500 Beamte in verschiedenen Ländern der Region – Moldawien, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien und Serbien – stationiert. EU-Migrationskommissar Brunner betonte in einer offiziellen Mitteilung die Wirksamkeit dieser Strategie: „Dank unserer engen Zusammenarbeit auf dem Westbalkan sind die irregulären Grenzübertritte entlang dieser Route im Vergleich zu 2022 um fast 95 Prozent zurückgegangen.“ Durch Kooperationen wie diese legen wir kriminellen Schlepperbanden das Handwerk, begrenzen die irreguläre Migration und erhöhen auch die Sicherheit in der Region selbst.
Bosniens Geschichte
Bosnien und Herzegowina entstand nach einem dreijährigen Kriegskonflikt 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen und gliedert sich in zwei Entitäten: die mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska sowie die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Der gegenwärtige Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, verfolgt prorussische und separatistische Tendenzen und unterliegt derzeit Einreisebeschränkungen nach Österreich und Deutschland.
EU-Beitrittsprozess
Das Land stellte 2016 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2022 den offiziellen Kandidatenstatus. Die Europäische Union beschloss im März dieses Jahres die Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen.
EU-Kommissar Brunner wertete die Entwicklung als bedeutenden Fortschritt bei der Bekämpfung irregulärer Grenzübertritte.
