Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der NEOS, hat klare Vorstellungen für eine zukünftige Koalition. Im Zentrum ihrer Ambitionen: die Übernahme des Finanzministeriums. Diese Forderung unterstreicht Meinl-Reisinger in einem Gespräch im Vorfeld ihrer angestrebten Wiederwahl als Chefin der liberalen Partei.
Die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschreibt das Finanzministerium als den herkulischsten Posten der österreichischen Regierung. Eine Herausforderung, die sie energisch angehen möchte. Ihre Diagnose der bisherigen Budgetpolitik ist schonungslos: Die lockere Ausgabenpolitik bedroht die Wirtschaftlichkeit des Staates nachhaltig. „Ich glaube, dass wir eine Ausgabenbremse brauchen, und vor allem uns anschauen müssen, wo es Ineffizienzen gibt, etwa müssen in der Verwaltung Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.“, erklärt Meinl-Reisinger. Sie fordert eine strikte Ausgabenkontrolle sowie das Aufdecken und Beseitigen von Ineffizienzen, wie sie in einem APA-Interview erklärt. Besonders kritisch betrachtet sie dabei die Redundanzen im föderalen Aufbau, die sowohl im Bildungs- als auch im Gesundheitssektor für unnötige Kosten und mangelnde Leistung sorgen.
Bildungsministerium allein ist nicht genug
Die Vorabverteilung von Ministerposten, die den NEOS laut Gerüchten das Bildungsressort zuschreiben, lässt Meinl-Reisinger unbeeindruckt. Zwar erkennt sie die Eignung ihrer Partei für dieses Feld an, doch betont sie, dass ihr politischer Auftrag weit darüber hinausgeht. „Ich gehe nicht in den Wahlkampf und sage: super, ich werde jetzt der kuschelige Juniorpartner.“, so Meinl-Reisinger. Ihr Fokus liegt, laut Interview, auf einer nachhaltigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine grundlegende Steuerreform und effizientere Staatsausgaben.
Die NEOS und ihre Vorsitzende treten entschieden gegen den bisherigen Kurs der Landeshauptleute auf. Ihr Ziel: Ein Ende der aus ihrer Sicht verschwenderischen und zukunftsfeindlichen Praktiken im Föderalismus: „Ich will, dass den Leuten mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.“
