Die aktuelle Runde der Koalitionsgespräche zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rückt die Bankenabgabe in den Mittelpunkt.
Die FPÖ drängt darauf, die Kreditinstitute stärker zur Konsolidierung des Budgets heranzuziehen und plant, der ÖVP ein konkretes Modell vorzulegen. Diese Gespräche werden von FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs sowie den ÖVP-Vertretern Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist geleitet.
Wiederaufgegriffene Forderung
Bisher war die ÖVP strikt gegen eine Erhöhung der Bankenabgabe, was ein Hauptgrund für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ in der Vergangenheit war. Nun wird die Forderung erneut auf den Tisch gelegt, unterstützt vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK). Diese Institutionen haben ein neues Modell für eine Bankenabgabe vorgeschlagen, das ein jährliches Aufkommen von rund einer Milliarde Euro generieren könnte.
In den letzten drei Jahren erzielten die österreichischen Banken Gewinne in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 betrugen die Nachsteuer-Gewinne der Banken 12,6 Milliarden Euro. Auf Basis dieser Gewinne argumentiert ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth, dass eine Bankenabgabe nötig sei, um Gerechtigkeit zu schaffen, ohne die Wirtschaft zusätzlich zu belasten.
Zwei-Stufen-Modell
Der Vorschlag von AK und ÖGB sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor:
Stufe 2 umfasst einen befristeten Sonderbeitrag über fünf Jahre, der ebenfalls jährlich 500 Millionen Euro generieren könnte.
Stufe 1 sieht eine Verdopplung der bestehenden Steuersätze für Institute mit einer Bilanzsumme bis zu 20 Milliarden Euro und eine Verdreifachung für Beträge darüber vor. Diese Maßnahme könnte jährlich etwa 500 Millionen Euro einbringen.
So könnte insgesamt eine Milliarde Euro jährlich erhoben werden. AK-Steuerrechtsexperte Dominik Bernhofer betont, dass es rechtlichen Spielraum für eine solche Erhöhung gebe, da die seit 2011 erhobene Stabilitätsabgabe bisher nicht die gesamten Kosten der Bankenrettung abgedeckt habe.
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Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Vorschläge FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Verhandlungen einbringen wird. Es wird gemunkelt, dass die FPÖ die Bankenabgabe als „Solidarbeitrag“ ausgestalten möchte und ein dreistelliger Millionenbetrag im Gespräch ist. Die Verhandlungen, bei denen auch eine ausführliche Konsultation mit den Banken geplant ist, könnten neue Wege eröffnen, insbesondere angesichts des bisherigen Widerstandes der ÖVP gegen höhere Abgaben.
