Österreich steht vor einer möglichen politischen Revolution: Die NEOS-Mitglieder stimmen digital über eine historische Dreierkoalition ab. Spannung liegt in der Luft.
Österreich steht möglicherweise vor einem historischen politischen Wandel, da die NEOS-Mitglieder am Sonntag über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Diese Abstimmung könnte die erste Dreierkoalition der Republik besiegeln. Laut NEOS-Parteistatut müssen etwa 1.500 stimmberechtigte Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um den Pakt zu bestätigen. Die Abstimmung findet digital statt, sodass keine physische Anwesenheit in der Ballonhalle des Wiener Arsenals erforderlich ist. Rund die Hälfte der 3.000 NEOS-Mitglieder nimmt an der Abstimmung teil.
Die Partei rechnet nicht mit einem Scheitern der Abstimmung. Sollte das Votum positiv ausfallen, könnte die Angelobung der neuen Regierung bereits am Montag erfolgen. Ein offizieller Termin steht jedoch noch aus, da die Präsidentschaftskanzlei erst nach einem positiven Ergebnis der NEOS-Mitglieder Stellung nehmen wird. Sollte die Angelobung am Montag stattfinden, wird eine Regierungserklärung im Nationalrat für Freitag erwartet. Am Wochenende sind vertrauliche Gespräche zwischen den neuen Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant.
Regierungsprogramm
Bereits am Donnerstagabend wurde das Regierungsprogramm und das Personalpaket im Erweiterten Bundesparteivorstand der NEOS einstimmig abgesegnet, trotz vorheriger Kritik. Die personellen Entscheidungen stehen fest: Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden, Christoph Wiederkehr Bildungsminister, und Sepp Schellhorn übernimmt das neue Staatssekretariat für Deregulierung im Außenministerium.
Bei der ÖVP und SPÖ wurden am Freitag die letzten Personalfragen geklärt. Wolfgang Hattmannsdorfer wird Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm Kanzleramtsministerin für Europa. Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig behalten ihre Ämter. Christian Stocker führt das ÖVP-Team als künftiger Bundeskanzler an, während Alexander Pröll Staatssekretär wird und seinen Posten als ÖVP-Generalsekretär an Nico Marchetti abgibt.
SPÖ-Entscheidungen
Auf Seiten der SPÖ übernimmt Michaela Schmidt das Staatssekretariat im Vizekanzleramt. Markus Marterbauer wird Finanzminister, unterstützt von Barbara Eibinger-Miedl als Staatssekretärin. Korinna Schumann wird Sozialministerin, Peter Hanke übernimmt das Verkehrsministerium, Eva-Maria Holzleitner wird Wissenschaftsministerin und Anna Sporrer Justizministerin.
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