Während der Nahost-Konflikt weiter eskaliert, ruft Außenministerin Meinl-Reisinger zur Diplomatie auf und warnt vor dem iranischen Atomprogramm. Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen.
Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran appelliert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) eindringlich an alle Konfliktparteien, den Weg der Mäßigung einzuschlagen. „Wir müssen alles daran setzen, dass jetzt wieder der Diplomatie der Weg geebnet und zum Verhandlungstisch zurückgekehrt wird“, betonte die Ministerin am Freitagabend in einer Sondersendung der ZiB. Besonders mit Blick auf das iranische Atomprogramm sei eine diplomatische Lösung unerlässlich. Unter Berufung auf die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wies Meinl-Reisinger darauf hin, dass das Anreicherungsniveau im Iran mittlerweile einen Grad erreicht habe, „der nicht mehr mit reinen zivilen Zwecken“ zu vereinbaren sei. Die internationale Gemeinschaft müsse nun auf multilateralem Weg verhindern, dass die Situation weiter eskaliert.
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Reisewarnung ausgesprochen
Das Außenministerium in Wien hat inzwischen die höchste Sicherheitsstufe für Israel und die palästinensischen Gebiete ausgerufen und eine Reisewarnung verhängt. Österreichische Staatsbürger in der Region werden dringend aufgefordert, den lokalen Sicherheitsanweisungen Folge zu leisten, die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise zu beachten und sich zu registrieren. Die Außenministerin rief alle Auslandsösterreicher in Krisenregionen dazu auf, sich auf der Website des Außenministeriums zu registrieren oder direkt mit den österreichischen Vertretungsbehörden Kontakt aufzunehmen.
„Wir sind mit allen Botschaften in Kontakt, und die Botschaften wurden auch gebeten, dass sie aktiv eine Kommunikation mit den Österreichern führen. Da sind immerhin circa 9.700 in Israel, circa 200 Personen im Iran und ungefähr 105 Österreicherinnen und Österreicher in Palästina.„
Sicherheitsbedenken weltweit
Die aktuelle Lage berge laut Meinl-Reisinger auch Gefahren für Jüdinnen und Juden weltweit. Die Sicherheitslage sei „potenziell gefährdet“, was selbstverständlich auch israelische Einrichtungen und Institutionen der Kultusgemeinde in Österreich betreffe. „Unsere Behörden arbeiten da eng zusammen, dass wir hier wirklich die Sicherheit auch weiter gewährleisten.“
In diesem Kontext setzt die Außenministerin auch auf die Rolle von US-Präsident Donald Trump: „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die USA völlig von der internationalen Bühne zurückziehen“. Sie äußerte sich anerkennend über Trumps Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt und forderte den US-Präsidenten auf, „sein Gewicht in die Waagschale zu werfen“, um auch bei den Iran-Atomgesprächen Fortschritte zu erzielen.
