Österreichs Strommarkt steht vor dem größten Umbruch seit 20 Jahren. Die geplante Energiereform verspricht günstigere Tarife für Bedürftige, belastet aber Ökostrom-Erzeuger.
Die Regierung steht kurz vor dem Abschluss einer umfassenden Energiereform, die als bedeutendste Veränderung im Stromsektor seit zwei Jahrzehnten gilt. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betont die Dringlichkeit des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, das nicht nur hohe EU-Strafzahlungen abwenden soll, sondern auch darauf abzielt, Stromkosten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu verbessern. Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung eines Sozialtarifs, der einkommensschwachen Haushalten Strom zu einem vergünstigten Preis von sechs Cent netto pro Kilowattstunde ermöglicht. Von dieser Maßnahme sollen etwa 250.000 Haushalte profitieren, was einer finanziellen Entlastung von rund 35 Millionen Euro jährlich entspricht. Die Energieversorger werden diese Kosten tragen müssen.
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Die Reform sieht zudem eine gerechtere Verteilung der Netzkosten vor. Künftig werden auch Stromerzeuger und private Einspeiser an den Infrastrukturkosten beteiligt. Das Gesetz führt flexiblere Entgeltstrukturen ein, wodurch Verbraucher, die Strom in Zeiten geringer Netzauslastung beziehen, weniger zahlen. Bei drohender Überlastung des Stromnetzes ist eine Begrenzung der Einspeisung auf 60 Prozent der installierten Leistung vorgesehen.
Branchenbedenken
Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand aus der Branche der erneuerbaren Energien. Vera Immitzer von PV Austria (Bundesverband Photovoltaic Austria) kritisiert die zusätzlichen Netzentgelte für Einspeiser als kurzsichtige Maßnahme, die negative Folgen haben könnte. Nach Ansicht der Photovoltaik-Branche könnte das Gesetz zu höheren Strompreisen führen, da Österreich bereits jetzt eine vergleichsweise hohe Einspeisekomponente aufweist. Auch die Grünen äußern Bedenken und argumentieren, dass Produzenten sauberer Energie nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden sollten.
Branchenvertreter wie PV Austria warnen, dass Österreich bereits jetzt eine der höchsten Einspeisegebühren im EU-Vergleich hat. Die geplante zusätzliche finanzielle Belastung könnte den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, da Investitionen in neue Anlagen weniger attraktiv werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen des Landes, die einen beschleunigten Ausbau der Ökostromkapazitäten vorsehen.
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Gewinner und Verlierer
Zu den Hauptbetroffenen der Reform zählen insbesondere Besitzer von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen, die das Stromnetz stark beanspruchen. Auch Betreiber privater Photovoltaikanlagen müssen mit zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen. Positiv wirkt sich die Reform hingegen für Geringverdiener aus, die vom neuen Sozialtarif profitieren werden.
Von Verbraucherseite gibt es durchaus positive Aspekte: Die neue flexible Netzentgeltstruktur belohnt jene, die Strom in Zeiten niedriger Netzauslastung beziehen – sie werden künftig weniger zahlen. Bei drohender Netzüberlastung hingegen kann die Einspeisung aus erneuerbaren Anlagen auf 60 Prozent der installierten Leistung begrenzt werden, was die Netzstabilität verbessern soll.
Offen bleibt derzeit noch der parlamentarische Prozess, da für die Verabschiedung des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
