Nach einem Zugvorfall mit einem vorbestraften Syrer schießt die FPÖ scharf gegen die Regierung. Hafenecker wirft Innenminister Karner Versagen bei der Abschiebepolitik vor.
Nach einem Angriff eines syrischen Asylwerbers in einem ICE-Zug mit Ziel Wien hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Besonders Innenminister Karner steht im Zentrum der Kritik. Hafenecker betonte, dass der Tatverdächtige den Behörden bereits bekannt gewesen sei.
Der FPÖ-Politiker verwies darauf, dass gegen den Mann in Österreich bereits ein rechtskräftiges Urteil wegen schwerer Körperverletzung sowie versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt vorliege. Dennoch könne sich der Verurteilte weiterhin frei im Land bewegen.
Wie nun bekannt wurde, handelt es sich beim Tatverdächtigen um einen 20-jährigen Syrer, der im ICE von Hamburg nach Wien mit Axt und Hammer vier Menschen verletzte. Nach Angaben des Innenministeriums war der Mann tatsächlich polizeibekannt und wurde 2025 zweimal rechtskräftig verurteilt. Bereits im Mai dieses Jahres leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aberkennung seines Schutzstatus ein. Laut Behörden gibt es derzeit keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund, das Motiv der Tat bleibt unklar.
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Scharfe Ministeriumskritik
In Richtung des Innenministers wurde Hafenecker besonders deutlich: „Wenn er endlich seinen vom Steuerzahler finanzierten Aufgaben nachkäme, würde er keine Werkzeuge zur Massenüberwachung benötigen, sondern nur von der Flugüberwachung freigegebene Starterlaubnisse der Abschiebeflieger.“
Seine Kritik weitete der freiheitliche Generalsekretär auf die gesamte Volkspartei aus: „Diese in das linke Eck gerückte Asylantenimportpartei ÖVP agiert schon lange nicht mehr für Österreich und seine Bürger – und schon gar nicht mehr für unsere Sicherheit, sondern nur mehr für eine globalistische Agenda der Destabilisierung und Verunsicherung.“
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ÖVP-Versagen
Hafenecker charakterisierte die Arbeit der ÖVP als „Pleiten-, Pech- und Pannenshow“, die nicht mehr im Interesse der Bevölkerung handle.
Abschließend warnte er: „Die steuerzahlende Bevölkerung ist ihres Lebens nicht mehr sicher.“
Stellungnahme des Innenministeriums
Das Innenministerium betont hingegen, dass rasche fremdenrechtliche Verfahren und Rückkehrentscheidungen Teil der konsequenten Asylpolitik seien. Im Fall des ICE-Angreifers wurde das Aberkennungsverfahren nach den Verurteilungen eingeleitet. Der Syrer war mit offiziellem Wohnsitz in Österreich für die Behörden erreichbar. Das Ministerium verweist außerdem auf einen kürzlichen Präzedenzfall, bei dem ein anderer syrischer Straftäter nach Verbüßung seiner Haftstrafe direkt aus Österreich nach Syrien abgeschoben wurde.
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