Trotz internationaler Kritik bleibt Österreich bei seiner harten Linie: Straffällige Syrer werden weiterhin in ihr Heimatland zurückgeführt – ein Vorgehen, das Kontroversen auslöst.
Österreich setzt Abschiebungen fort
Wien hält an seiner Linie fest und wird weiterhin verurteilte Straftäter nach Syrien abschieben. Dies bestätigten die zuständigen Behörden am Dienstag. Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigte den Grundsatz: „Wer in Österreich straffällig wird und kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen – auch wenn es sich um Syrien handelt.“ Die Maßnahme betreffe ausschließlich rechtskräftig verurteilte Personen, bei denen eine Rückführung rechtlich durchführbar sei.
Die Regierung stützt sich dabei auf bilaterale Kontakte und spezifische Rückführungsabkommen. Obwohl in der EU derzeit keine allgemeine Rückführungspraxis nach Syrien besteht, verweist Wien auf die Möglichkeit einer „Einzelfallprüfung“ und die unterschiedliche „Sicherheitslage in bestimmten Regionen“.
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Bisherige Umsetzung
Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit 2021 sieben Personen nach Syrien abgeschoben. Weitere Rückführungen befinden sich aktuell in Vorbereitung. Man kooperiere eng mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen, um die Sicherheit der Maßnahmen zu gewährleisten.
Am 3. Juli 2025 vollzog Österreich erstmals seit 15 Jahren wieder eine direkte Abschiebung nach Syrien und ist damit das erste EU-Land, das nach dem Sturz des Assad-Regimes eine solche Maßnahme durchgeführt hat. Bei dem Abgeschobenen handelte es sich um einen 32-jährigen Mann, der zuvor in Salzburg wegen schwerer Straftaten verurteilt worden war. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass diese Abschiebung Teil einer konsequenten Asylpolitik sei.
Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Eine Sprecherin von Amnesty International warnte: „Syrien ist nach wie vor kein sicheres Land. Rückkehrer laufen Gefahr, willkürlich verhaftet, gefoltert oder verschwunden zu werden.“ Die Organisation sieht in den Abschiebungen einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch die UNHCR Österreich äußert weiterhin massive Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Rückkehrern.
Europäische Entwicklung
Die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien hat europaweit an Dynamik gewonnen, nachdem Dänemark und Schweden ähnliche Initiativen angekündigt haben. Auch in Deutschland wird eine Neubewertung der Lage in Syrien diskutiert – bislang gilt dort jedoch ein genereller Abschiebestopp.
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