Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will künftig direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter führen. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“, erklärte Dobrindt in einem Interview mit dem „Focus“.
Die gegenwärtige Praxis, nur über Vermittler mit den Taliban zu kommunizieren, betrachtet der CSU-Politiker als unzureichend: „Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“
Parallel dazu strebt Dobrindt auch Vereinbarungen mit Syrien zur Rücknahme syrischer Staatsbürger an. „Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan“, führte der Innenminister aus. Mit beiden Staaten existieren bislang keine entsprechenden Abkommen. Bezüglich Syrien gebe es jedoch bereits erste Kontakte mit dem Ziel, straffällig gewordene Syrer zurückzuführen, wenngleich konkrete Ergebnisse noch ausstehen.
Österreichische Unterstützung
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt den Vorstoß seines deutschen Amtskollegen. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies Karner darauf, dass er selbst „bereits seit längerem auch auf EU-Ebene Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen“ fordere. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe bereits Ende vergangenen Jahres als erste Behörde eines westeuropäischen Landes direkten Kontakt zu afghanischen Behörden aufgenommen.
⇢ Neue Verordnung in Kraft: Österreich stoppt Familiennachzug offiziell
„Das klare Bekenntnis des deutschen Innenministers zu Abschiebungen nach Afghanistan ist ein weiterer Schritt für eine strenge, harte und gerechte Asylpolitik in Europa. Österreich und Deutschland ziehen hierbei an einem gemeinsamen Strang“, betonte Karner. Die Rückführung afghanischer Straftäter nach Afghanistan unter Mitwirkung der Taliban-Regierung sowie Abschiebungen nach Syrien stehen schon länger auf der politischen Agenda Österreichs.
Schwierige Lage
Afghanistan zählt zu den ärmsten Ländern weltweit und hat eine jahrzehntelange Kriegsgeschichte hinter sich. Im Sommer 2021 übernahmen die Taliban während des Abzugs westlicher Truppen erneut die Macht, woraufhin zahlreiche Staaten und Organisationen ihre Unterstützung für das Land reduzierten. Die Bevölkerung Afghanistans hat kaum Beschäftigungsperspektiven und steht vor einer ungewissen Zukunft.
Besonders Frauen sind von weitreichender Diskriminierung und dem Ausschluss aus dem öffentlichen Leben betroffen. An der Spitze des Islamischen Emirats steht Hibatullah Akhundzada, der selten öffentlich auftritt. In Syrien wurde im vergangenen Jahr nach langem Bürgerkrieg Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. Die neue Regierung weist islamistische Tendenzen auf.
Seit dem Machtwechsel gab es mehrere Besuche deutscher Regierungsmitglieder in Damaskus. So reiste Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Innenminister Karner Ende April nach Damaskus, um Gespräche mit der neuen Führung zu führen.
Diplomatisches Neuland
Das Vorhaben direkter Verhandlungen mit den Taliban steht allerdings vor erheblichen diplomatischen und völkerrechtlichen Hürden. Die Taliban-Regierung ist international weitgehend isoliert und von keinem Land offiziell anerkannt, was direkte bilaterale Abkommen kompliziert macht. Seit der Machtübernahme im Jahr 2021 wurden aus Deutschland keine regulären Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchgeführt.
Lediglich in einem Einzelfall im August des Vorjahres konnten 28 Straftäter unter Vermittlung Katars nach Kabul abgeschoben werden. Experten und Diplomaten bewerten Dobrindts Initiative kritisch, da eine direkte Zusammenarbeit mit einem nicht anerkannten Regime erhebliche Implikationen haben könnte. Zudem müssten internationale Standards zur Wahrung von Menschenrechten bei Abschiebungen sichergestellt werden können.
Österreich verfolgt dennoch eine ähnliche Strategie und hat bereits Ende des vergangenen Jahres direkte Kontakte zu afghanischen Behörden aufgenommen – als erstes westeuropäisches Land. Dies unterstreicht die enge Abstimmung zwischen Wien und Berlin in dieser kontroversen migrationspolitischen Frage.
