Österreichs Sicherheitsarchitektur bekommt neue Konturen: Ein geheimes Lagebild mit 30 öffentlichen Empfehlungen soll den Staat krisenfester machen.
Der Krisensicherheitsberater der Bundesregierung, Peter Vorhofer, hat nun erstmals ein „gesamtstaatliches Lagebild“ vorgelegt. Das mindestens 140 Seiten umfassende Dokument basiert auf dem 2023 verabschiedeten Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG). An der Erstellung waren neben verschiedenen Bundesministerien auch Wissenschaftler der Akademie der Wissenschaften beteiligt, die für den Feinschliff sorgten.
Einblick in das vollständige Dokument erhält die Öffentlichkeit allerdings nicht – es unterliegt der Geheimhaltung. Die darin enthaltenen Informationen zu Landesverteidigung, Krisenmanagement und staatlicher Sicherheit werden als zu sensibel eingestuft. Auf der Website des Bundeskanzleramtes wurde jedoch eine Kurzfassung veröffentlicht, die insgesamt 30 Empfehlungen des Krisensicherheitsberaters enthält.
Zentrale Empfehlungen
Die Kurzfassung beginnt mit dem Hinweis: „Die folgenden gesamtstaatlichen Handlungsoptionen sind Ableitungen aus den zuvor wiedergegebenen Erkenntnissen des Lagebilds. Eine potenzielle Umsetzung dieser Handlungsoptionen würde zur Stärkung der staatlichen Resilienz Österreichs“ beitragen. Priorität haben dabei die Entwicklung eines „gesamtstaatlichen Narrativs zur Sicherheitsvorsorge“ sowie eine „Kommunikations- und Bildungsoffensive zur Steigerung des Vertrauens der Bevölkerung in wissenschaftsbasierte Informationen“.
Das gesamtstaatliche Narrativ zielt darauf ab, die Bevölkerung für neue globale Herausforderungen zu sensibilisieren und ein einheitliches Verständnis von Sicherheit zu vermitteln. Dieses soll ressortübergreifend und unter Einbindung der Bundesländer umgesetzt werden, um die staatliche Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Migrationsstrategie
In seinen Empfehlungen unterstreicht Vorhofer auch die Bedeutung der „Förderung notwendiger legaler Arbeitsmigration und weiterhin konsequente Setzung von Maßnahmen gegen illegale Migration“. Dies begründet er mit der Notwendigkeit einer qualifizierten Fachkräftestrategie für den Wirtschaftsstandort Österreich, „die sich an den Bedürfnissen Österreichs orientiert“.
Gerade dieser Punkt könnte für politische Spannungen sorgen. Während wirtschaftsnahe und liberale Kräfte eine Öffnung für qualifizierte Zuwanderung unterstützen, fordern konservative und rechte Parteien eine restriktivere Migrationspolitik, was die Umsetzung einer einheitlichen Strategie erschweren könnte.
Der Sicherheitsberater empfiehlt zudem eine stärkere Einbindung der Bundesländer in die Prozesse des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes, die Fortsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen sowie die Förderung von „Schlüsseltechnologien“ in den Bereichen Umwelttechnik und Klimaschutz.