Die Steuerpolitik der Republika Srpska (serbischer Landesteil Bosniens) steht zunehmend in der Kritik. Wirtschaftsexperten sehen im extrem niedrigen Körperschaftssteuersatz und der fehlenden Dividendenbesteuerung einen Nährboden für wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die langfristig mehr schaden als nutzen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Predrag Mlinarevic plädiert für eine Anhebung der Körperschaftssteuer, um eine problematische Praxis einzudämmen: „Eine höhere Besteuerung würde wahrscheinlich reduzieren, dass Einnahmen als Gewinn auf die Konten der Arbeitgeber transferiert werden“, weil sich der Unterschied zwischen der Besteuerung von Löhnen und Gewinnen verringern würde.“ Gleichzeitig schlägt er einen ausgewogenen Ansatz vor: „Bei uns wäre eine gute Variante, einen Trend zu steigenden Mindestlöhnen zu etablieren, begleitet von einer gewissen steuerlichen Entlastung. Der Staat sollte bestimmte Abgaben senken, um die Löhne zu erhöhen, während Arbeitgeber ebenfalls ihren Teil beitragen müssten – gerade angesichts des Arbeitskräftemangels.“
Wirtschaftliche Schieflage
Das derzeitige System mit minimaler Unternehmensbesteuerung und Nullsteuersatz auf Dividenden hat laut Mlinarevic zu einer wirtschaftlichen Schieflage geführt. Es ermöglicht Geschäftsmodelle, die in anderen Ländern undenkbar wären: Unternehmer können selbst in nicht wettbewerbsfähigen Branchen zu Millionären werden – nicht durch Innovation oder Qualität, sondern durch Minimierung der Personalkosten bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung.
„Es ist ein gravierendes Problem, wenn extrem niedrige Körperschaftssteuersätze auf Mindestlöhne für Arbeitnehmer treffen“, erläutert der Ökonom. „So entsteht die absurde Situation, dass jemand in einer völlig nicht wettbewerbsfähigen Branche, beispielsweise der Textilindustrie, mit einer Nähmaschine und 50 Arbeitern zum Millionär werden kann. In einem Land mit echtem Wettbewerb wäre das unmöglich – dort müsste er marktübliche Löhne zahlen, angemessene Steuern entrichten und wäre gezwungen, seine Geschäftstätigkeit zu verbessern, um Produkte mit höherem Marktwert herzustellen.“
Regionale Steueroasen-Konkurrenz
Die Republika Srpska bewirbt ihre 10-prozentigen Körperschaftssteuer aggressiv als Standortvorteil und bezeichnet sie als den niedrigsten Satz in Europa. Bei Dividendenausschüttungen gilt sogar Steuerfreiheit. Dieser aggressive Steuerwettbewerb führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in der Region.
Die Nachbarländer haben deutlich höhere Steuersätze: Kroatien erhebt 10 Prozent Körperschaftssteuer auf Gewinne von Unternehmen mit weniger als einer Million Euro Jahresumsatz und 18 Prozent bei größeren Betrieben. Zusätzlich werden Dividendenausschüttungen mit 10 bis 12 Prozent besteuert. Serbien setzt einen einheitlichen Satz von 15 Prozent sowohl auf Unternehmensgewinne als auch auf Dividenden.
Notwendige Reformen
Besonders problematisch sei die Botschaft, die das System vermittle: „Wir fördern ein Konzept, bei dem Menschen in der Republika Srpska dort Millionäre werden können, wo dies in Europa sonst niemand schafft. Das Ergebnis ist eine nicht konkurrenzfähige Wirtschaft, die weder auf produktiver Herstellung noch auf Innovation basiert. Selbst in technologisch anspruchsloser Produktion kann man reich werden – einfach durch Niedriglöhne und minimale Steuerbelastung.„
Mlinarevic fordert ein Umdenken: „Bei Gesetzesänderungen muss klar kommuniziert werden, dass jene, die bisher von diesen Vorteilen profitiert haben, ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen. Wer wirklich mehr verdienen will, muss sein Unternehmen verbessern, anstatt zu glauben, dass man nur hier auf Kosten des Lebensstandards gewöhnlicher Menschen mit Niedriglöhnen Millionäre schaffen kann.“
Die Zahlen sprechen für sich: Im vergangenen Jahr erwirtschafteten Unternehmen in der Republika Srpska Gewinne von rund 4,5 Milliarden Konvertible Mark, während lediglich 455 Millionen an Körperschaftssteuer abgeführt wurden. Dies entspricht einer effektiven Steuerbelastung von nur etwa 10 Prozent, was das Ausmaß der steuerlichen Privilegierung verdeutlicht.
