Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit empfindlichen Strafzöllen gegen jene Staaten gedroht, die Digitalsteuern eingeführt haben. Auf seiner Plattform Truth Social (Trumps Social-Media-Plattform) kündigte Trump am Montag an, dass er beabsichtige, Exportländer mit erheblichen Zusatzzöllen zu belegen.
Nach seiner Darstellung zielten diese Steuergesetze darauf ab, amerikanische Technologieunternehmen zu benachteiligen, während chinesische Firmen davon verschont blieben.
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Neben den angedrohten Zollerhöhungen stellte Trump auch Einschränkungen für den Export amerikanischer Technologien und Halbleiter in Aussicht. Zahlreiche Staaten, vorwiegend in Europa, haben mittlerweile Abgaben auf die Umsätze großer Digitalkonzerne wie Google, Meta und Apple eingeführt. Auch in Österreich existiert seit 2020 eine entsprechende Digitalsteuer. Welche Länder konkret von den angedrohten Strafzöllen betroffen sein könnten, ließ Trump allerdings offen.
Die Ankündigung folgt auf eine bereits im Juli 2025 verabschiedete Grundsatzvereinbarung zwischen den USA und der EU, die konkrete Strafmaßnahmen festlegt: Ab 7. August gilt ein pauschaler 15-Prozent-Zoll auf die Mehrheit der EU-Warenlieferungen, darunter Autos, Halbleiter und Pharmazieprodukte. Als rechtliche Grundlage dient der International Emergency Economic Powers Act, wobei die Zollerhöhungen mit „fehlender Gegenseitigkeit“ und „Asymmetrien in den Handelsbeziehungen“ begründet werden.
Für Österreich als EU-Mitglied sind diese Maßnahmen unmittelbar relevant. Zusätzlich zu den neuen 15-Prozent-Zöllen hat die US-Regierung die bestehenden Autozölle von 25 Prozent erneut zur Diskussion gestellt und weitere Erhöhungen angekündigt. Die Zölle auf Stahlimporte aus der EU wurden bereits auf 50 Prozent verdoppelt, während Aluminium weiterhin mit 10 Prozent besteuert wird.
Chinesische Handelsgespräche
Parallel zu diesen Entwicklungen bereitet sich offenbar die chinesische Regierung auf Handelsgespräche mit Washington vor. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“, der sich auf Insider beruft, wird der hochrangige chinesische Unterhändler Li Chenggang diese Woche in die USA reisen. Dort sollen Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer sowie Vertretern des Finanzministeriums stattfinden.
Von chinesischer Seite sowie vom Weißen Haus gab es zunächst keine Stellungnahmen zu diesen Berichten.
Trump hat zudem angekündigt, das Verbrennen der US-Flagge künftig mit Gefängnisstrafen ahnden zu wollen und weitere Sanktionen gegen die Europäische Union zu erwägen. Die EU reagierte ihrerseits mit der Androhung erweiterter Gegenmaßnahmen, die ab 14. Juli 2025 in Kraft treten sollen.
