Frankreichs Regierung steht am Abgrund: Premier Bayrou stellt die Vertrauensfrage im Streit um drastische Sparmaßnahmen – mit geringen Erfolgsaussichten.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus. Premierminister François Bayrou wird am Montag in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, wobei mit seiner Niederlage gerechnet wird. Der Zentrumspolitiker hatte diesen unerwarteten Schritt im Konflikt um seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr angekündigt. Bayrou betonte die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Klärung bezüglich der kritischen Finanzlage Frankreichs, noch bevor die eigentliche Budgetdebatte beginnt. Der seit Dezember 2024 amtierende 74-Jährige führt eine Mitte-Rechts-Regierung ohne parlamentarische Mehrheit. Eine Abstimmungsniederlage dürfte auch die Position von Präsident Emmanuel Macron schwächen, wenngleich dessen Amt nicht direkt betroffen ist.
Die Vertrauensabstimmung hatte Bayrou offenbar als strategischen Befreiungsschlag vor den schwierigen Haushaltsverhandlungen geplant. Allerdings kündigte die Opposition umgehend an, dem Zentrumspolitiker das Vertrauen zu verweigern. Anders als bei einem Misstrauensvotum genügt hierfür bereits eine einfache Mehrheit. Trotz der ungünstigen Ausgangslage führte Bayrou in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit Vertretern aller politischen Lager.
Ein Überstehen der Abstimmung wäre ein bemerkenswerter Erfolg für seinen Ansatz, einen grundlegenden Konsens in Haushaltsfragen zu erreichen. Dennoch wäre damit das Budget für das kommende Jahr keineswegs gesichert. Im Herbst könnte dem Premier ein Misstrauensvotum drohen, sollte keine Einigung über die Verteilung der Sparmaßnahmen erzielt werden.
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Frankreichs Schuldenkrise
Die Notwendigkeit von Einsparungen ist für Frankreich unausweichlich. Der bereits hohe Schuldenstand des Landes ist zuletzt auf etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen. Damit liegt Frankreich nach Griechenland und Italien an dritter Stelle der Euro-Länder mit der höchsten Schuldenquote. In absoluten Zahlen weist Frankreich mit rund 3.300 Milliarden Euro den größten Schuldenberg im Euroraum auf.
Mit einem Haushaltsdefizit von zuletzt 5,8 Prozent verfehlt das Land zudem deutlich den europäischen Referenzwert von 3 Prozent. Die EU beobachtet kritisch, ob Paris nun ernsthaft Sparmaßnahmen einleitet. Der von Bayrou Mitte Juli präsentierte Haushaltsentwurf sah Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vor. Der Premier warnte eindringlich, dass allein die Schuldentilgung zum größten Posten im Staatshaushalt zu werden drohe – noch vor den Ausgaben für Bildung oder Verteidigung.
Sollte Bayrou in der Vertrauensabstimmung scheitern, wird erwartet, dass Präsident Macron sein Rücktrittsgesuch annimmt und ihn bittet, bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben. Auch ein künftiger Regierungschef wird jedoch mit den unklaren Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung konfrontiert sein. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024, die Macron nach einer Niederlage bei der Europawahl angesetzt hatte, verfügt weder das Präsidentenlager noch der linke oder rechte Block über eine Mehrheit.
Wer nach Bayrou die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, nachdem bereits dessen konservativer Vorgänger Michel Barnier nach nur gut drei Monaten gestürzt wurde, ist derzeit offen. Ein klarer Favorit hat sich noch nicht herauskristallisiert. Als möglich gilt, dass Präsident Macron diesmal einen Politiker auswählt, der entweder aus dem sozialistischen Lager stammt oder zumindest von diesem akzeptiert wird. Mit Unterstützung der Sozialisten könnte Macrons Lager den Haushalt und weitere Gesetzesvorhaben voranbringen.
Drohende Proteste
Es wird angenommen, dass Macron bei der Benennung eines neuen Premierministers zügig vorgehen wird, da Frankreich eine Welle von Streiks und Protesten bevorsteht. Bereits kurz nach Bayrous Vorstellung seines Sparhaushalts verbreitete sich in Frankreich ein Aufruf, am kommenden Mittwoch landesweite Blockaden zu organisieren. Obwohl die Initiatoren der Kampagne „Bloquons tout“ (Blockieren wir alles) weiterhin unbekannt sind, wurden die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Die Behörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten und spektakulären Blockade- und Sabotageaktionen. Für den 18. September haben die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Diese Proteste nehmen inzwischen das Format eines Generalstreiks an – die Pariser Verkehrsbetriebe und die Eisenbahn sollen bestreikt werden, und auch die Fluglotsen haben zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Französische Medien vermuten, dass Macron spätestens zu diesem Zeitpunkt einen neuen Premier und ein neues Kabinett präsentieren möchte, um nicht selbst in den Mittelpunkt der Proteste zu geraten.
