FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer traf in Budapest hochrangige ungarische Regierungsvertreter zu politischen Gesprächen. Bei seinem Arbeitsbesuch führte er Unterredungen mit Regionalentwicklungsminister Tibor Navracsics, dem stellvertretenden Minister und Staatssekretär Csaba Latorcai sowie weiteren Parlamentsvertretern. „Unsere Allianz der Patrioten hält dagegen, weil Europa mehr ist als die EU“, erklärte Landbauer und forderte: „Die Bürger müssen endlich wieder im Zentrum der Entscheidungen stehen“.
Während seines Budapest-Besuchs am vergangenen Wochenende kritisierte Niederösterreichs LH-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Der Brüsseler Zentralismus nehme überhand, so Landbauer. „Es wird über die Interessen der Menschen drübergefahren und die nationalen Parlamente werden Schritt für Schritt ausgehebelt.“
Die Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der ungarischen Regierung wurde erst im Vorjahr durch die „Wiener Erklärung“ bekräftigt, die FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gemeinsam mit Viktor Orban unterzeichnete. Landbauer bezeichnete die ungarische Asylpolitik als „beispielhaft“. Er verwies auf die Statistik: Während Ungarn 2022 nur 44 Asylanträge zuließ und über 158.000 Zurückweisungen an den Grenzen durchführte, wurden in Österreich mehr als 112.000 Anträge gestellt.
Ungarns Asylpolitik
Im laufenden Jahr 2024 seien es in Ungarn lediglich 29 Asylanträge, während Österreich weiterhin zehntausende verzeichne und die Bevölkerung unter den Folgen einer grenzenlosen Zuwanderungspolitik leide, argumentierte Landbauer.
Ungarns restriktive Haltung steht dabei im deutlichen Gegensatz zur österreichischen Praxis. Während die von Landbauer genannten Zahlen das drastische Gefälle verdeutlichen, wird Ungarns Asylpolitik auf europäischer Ebene kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn mehrfach Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da das Land seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Asylsuchenden nicht nachkomme.
„Während Ungarn seine Grenzen schützt und illegale Migranten zurückweist, lässt Österreich die Grenzen sperrangelweit offen und alles und jeden herein. In Ungarn gibt es den politischen Willen, die eigene Bevölkerung zu schützen und den Mut, sich auch mit der EU anzulegen. In Österreich fehlt leider beides“, stellte Landbauer fest und formulierte seine Position unmissverständlich: „Es darf in Österreich keinen einzigen Asylantrag mehr geben, außer er kommt aus einem direkten Nachbarland – und das ist sehr unwahrscheinlich.“
Die Lösung heißt Festung Österreich mit konsequenten Zurückschiebungen.
Familienpolitische Vorbilder
Laut Informationen aus dem Büro Landbauer bildete die Familienpolitik einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche, wobei Ungarn als Vorbild dargestellt wurde. „Familie heißt Vater, Mutter, Kind und nicht 72 Geschlechter. Nur wenn wir unsere Familien stärken, haben unsere Völker auch eine Zukunft.“ „Hände weg von unseren Kindern – keine Umerziehung, keine Frühsexualisierung, keine woke Ideologie.“
Die Politik Orbans charakterisierte Landbauer als „ein Bekenntnis zur eigenen Bevölkerung mit konkreten Entlastungen für Familien“. Als Beispiele nannte er die lebenslange Einkommenssteuerbefreiung für Mütter mit mindestens vier Kindern sowie zinsfreie Darlehen für einheimische Mehrkind-Familien. Noch im Oktober solle die Steuerbefreiung auf Mütter mit drei Kindern ausgeweitet werden. Zudem sei der Familienbegriff in der ungarischen Verfassung klar definiert, wodurch „ideologische Experimente“ ausgeschlossen würden, so Landbauer.
Diese Entschlossenheit forderte Landbauer auch für Österreich ein: „Schluss mit Sozialleistungen für Asylanten. Die Österreicher müssen endlich wieder im Zentrum der Politik stehen.“ Abschließend betonte der FPÖ-Politiker die wirtschaftliche Dimension der bilateralen Beziehungen.
„Ungarn ist nach Deutschland unser wichtigster Exportmarkt. Waren im Wert von fast zwei Milliarden Euro gehen jährlich über die Grenze. Vom internationalen Konzern bis zum Familienbetrieb – die Verbindungen sind eng, stabil und zukunftsweisend. Ungarn ist für Niederösterreich nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlüsselpartner.“
Die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind tatsächlich von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für beide Länder. Das von Landbauer genannte Exportvolumen von knapp zwei Milliarden Euro jährlich unterstreicht die enge Verflechtung der Volkswirtschaften. Für österreichische Unternehmen stellt Ungarn einen wichtigen Absatzmarkt dar, während ungarische Firmen verstärkt in Österreich investieren.
