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Provokation

Polnischer Minister attackiert Orbán nach Kreml-Provokation

Polnischer Minister attackiert Orbán nach Kreml-Provokation
(FOTO: EPA/OLIVIER MATTHYS)
4 Min. Lesezeit |

Mitten in der Nacht dringen russische Kampfdrohnen in polnischen Luftraum ein. Der NATO-Bündnisfall rückt näher, während Moskau jede Verantwortung abstreitet.

Russische Drohnen

In der Nacht zum Mittwoch haben offenbar gezielt eingesetzte russische Kamikaze-Drohnen den polnischen Luftraum verletzt. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte in einer Videobotschaft, dass es sich um insgesamt 19 Luftraumverletzungen gehandelt habe. „Wir gehen davon aus, dass sie nicht vom Kurs abgekommen sind, sondern gezielt eingesetzt wurden“, betonte Sikorski. Bei dem Vorfall sei es zu Sachschäden gekommen, Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben.

Ministerpräsident Donald Tusk bewertete den Vorfall vor dem polnischen Parlament als „Provokation großen Ausmaßes“, die Polen „näher denn je an einen offenen Konflikt“ bringe. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf. „Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der NATO und der EU angehört“, erklärte Merz und fügte hinzu: „Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen“.

Als Reaktion hat die polnische Regierung weitreichende Maßnahmen eingeleitet. „Auch wenn die NATO nicht im Krieg steht, reicht die russische Aggression über die Ukraine hinaus“, erläuterte Sikorski. Polen habe daher Artikel 4 der NATO-Vertragsbestimmungen aktiviert, der Konsultationen zwischen den Bündnispartnern vorsieht, wenn die Sicherheit eines Mitgliedstaates bedroht erscheint.

⇢ Drohnen-Invasion: Polens Regierung ruft Artikel 4 des NATO-Vertrags aus

In seiner Stellungnahme ging Sikorski auch auf die erwartete russische Reaktion ein: „Ich bin mir bewusst, dass Russland behauptet, es gebe keine Beweise dafür, dass es sich um russische Drohnen handelte, und sogar eine ukrainische Provokation andeutet. Das war zu erwarten. Lügen und Leugnen sind die üblichen Reaktionen der Sowjetunion. Der Kreml verspottet erneut die Friedensbemühungen von Präsident Trump.“

Mit deutlichen Worten bekräftigte der Minister die Haltung seines Landes: „Polen, die EU und die NATO lassen sich nicht einschüchtern, und wir werden weiterhin an der Seite des mutigen Volkes der Ukraine stehen. Es ist an der Zeit, dass die Führung Russlands begreift, dass der Versuch, das letzte Imperium Europas wiederaufzubauen, zum Scheitern verurteilt ist.“

NATO-Reaktion

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine 2022 melden Polen und die baltischen NATO-Staaten wiederholt russische Drohnen in ihrem Luftraum. Der aktuelle Vorfall stellt jedoch mit 19 Drohnen einen Höchstwert dar – zudem wurden erstmals einige abgeschossen. Bei der Abwehraktion kamen verschiedene NATO-Kapazitäten zum Einsatz, darunter niederländische F-35-Kampfjets.

⇢ Polen schießt erstmals russische Drohnen ab – NATO in Alarmbereitschaft

Ein NATO-Sprecher bestätigte zudem, dass deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen in Alarmbereitschaft versetzt wurden und ein italienisches Frühwarnflugzeug operierte. Die ohnehin geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde auf polnischen Wunsch gemäß Artikel 4 durchgeführt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verurteilte das Vorgehen Russlands als „absolut rücksichtslos“ und „absolut gefährlich“. Er lobte den NATO-Einsatz als „sehr erfolgreich“ und betonte die Entschlossenheit des Bündnisses, „jeden Zentimeter“ seines Territoriums zu verteidigen.

US-Präsident Donald Trump stellte unmissverständlich fest, dass Russland „den polnischen Luftraum mit Drohnen verletzt“ habe. In einem Online-Beitrag kommentierte er knapp: „Here we go!“ („Los geht’s“). Trump plante noch am selben Tag ein Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.

Politische Spannungen

Bereits vor diesen Entwicklungen war es zu einer Online-Kontroverse zwischen Sikorski und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gekommen. Der als Putin-nah geltende Regierungschef hatte auf der Plattform X zum Drohnen-Zwischenfall Stellung bezogen. Ungarn stehe vollständig an Polens Seite und die Verletzung der territorialen Integrität sei inakzeptabel, schrieb Orban – ohne jedoch Kritik am Kreml zu üben.

Stattdessen nutzte Orban die Gelegenheit für eine andere Botschaft: „Der Vorfall beweist, dass unsere Politik, die auf Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine abzielt, vernünftig und rational ist.“ Das Leben im Schatten eines Krieges ist mit Risiken und Gefahren verbunden. Es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen!“

Die polnische Regierung reagierte entsprechend scharf. Vizepremier Sikorski konterte auf X: „Nein, Viktor. Der Vorfall beweist, dass Du Deine Position klarstellen und die russische Aggression verurteilen solltest. Wir fordern Dich auf, die Auszahlung von EU-Verteidigungsgeldern freizugeben, schärfere Sanktionen gegen den Aggressor zu beschließen und Dein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurückzuziehen.“

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bewertete den Vorfall als gezielte „Provokation“ Moskaus gegen die gesamte NATO.

⇢ Nach Drohnenangriff: Moskau streitet alles ab

Nach seinen Informationen seien die Drohnen offenbar von Belarus aus gesteuert worden. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Russland und Belarus beginnen am Freitag ihr gemeinsames Großmanöver „Sapad 2025“ (Westen 2025).

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KO KOSMO-Redaktion
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