Mit einer brisanten Drohung gegen kritische TV-Sender verschärft Donald Trump seinen Kurs: Der US-Präsident erwägt den Lizenzentzug für Medien, die ihn regelmäßig kritisieren.
US-Präsident Donald Trump hat mit der Überprüfung von Sendelizenzen für kritische Fernsehsender gedroht. „Wenn Sie einen Sender haben und Abendshows, und diese nur Trump angreifen, dann denke ich, dass ihnen möglicherweise ihre Lizenz entzogen werden sollte“, erklärte Trump am Donnerstag gegenüber Journalisten während eines Fluges in der „Air Force One“ (Präsidentenflugzeug). Diese Äußerungen stellen die bislang weitreichendsten Drohungen des Präsidenten gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit dar.
Trump hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich mit dem Entzug von Sendelizenzen für die US-Sender ABC News und NBC News gedroht und dies mit angeblich unausgewogener Berichterstattung begründet. Die Telekommunikationsaufsicht FCC, die traditionell eine neutrale Rolle bei der Vergabe von Sendelizenzen spielt, steht unter Trumps Kontrolle und wird von Brendan Carr geleitet, den Trump nach seiner Wahl zum Vorsitzenden bestimmt hat.
Gleichzeitig verteidigte Trump die Entscheidung des Senders ABC, die populäre Late-Night-Show von Jimmy Kimmel auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der Moderator hatte sich in seiner Sendung zur Ermordung des Trump-Vertrauten Charlie Kirk geäußert. „Jimmy Kimmel wurde vor allem wegen schlechter Einschaltquoten gefeuert“, behauptete Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
In seiner Sendung hatte Kimmel angedeutet, der mutmaßliche Attentäter Tyler Robinson könnte der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) des Präsidenten angehören. Das Medienunternehmen Nexstar, das über lokale TV-Sender ABC-Inhalte verbreitet, begründete die Suspendierung damit, dass „Kimmels Kommentare zum Tod von Herrn Kirk in einer kritischen Phase unseres nationalen politischen Diskurses beleidigend und unsensibel“ seien.
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Druck auf Moderatoren
Der von Trump ernannte Chef der US-Aufsichtsbehörde FCC (Medienregulierungsbehörde), Brendan Carr, dankte Nexstar „dafür, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben“. Zuvor hatte Carr Kimmel öffentlich kritisiert und ABC unter Druck gesetzt. Die Ermordung des einflussreichen Aktivisten Charlie Kirk vergangene Woche in Utah hat eine Debatte über Meinungsfreiheit in den USA ausgelöst.
Trump hat neben ABC und NBC auch anderen Medien wie CBS, CNN und dem Wall Street Journal vorgeworfen, Sprachrohre der Demokraten zu sein und seine Politik zu verleumden. In diesem Zusammenhang wurden das Wall Street Journal und die Nachrichtenagentur Associated Press zuletzt von Medienterminen im Weißen Haus ausgeschlossen, nachdem sie kritisch über Trumps Kontakte zu Jeffrey Epstein berichtet hatten.
Trump und zahlreiche seiner republikanischen Verbündeten beklagen allerdings seit langem eine vermeintliche Voreingenommenheit etablierter amerikanischer Medien gegenüber konservativen Positionen. Der Präsident hat wiederholt die Entlassung von Late-Night-Comedy-Moderatoren bei den Sendern CBS, ABC und NBC gefordert, die seine Regierung regelmäßig kritisieren.
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Seit der Absetzung des prominenten Talkmasters Stephen Colbert beim Sender CBS stehen diese Talkshows besonders unter Druck. Trump machte mehrfach deutlich, dass ihm neben Colbert vor allem Kimmel missfällt. Zuletzt nahm er auch die Comedians Jimmy Fallon und Seth Meyers ins Visier, die er als „zwei totale Versager“ bezeichnete.
Rechtliche Schritte
Nach der Kritik an Kimmels Äußerungen zum tödlichen Attentat auf Charlie Kirk hat der Sender ABC die Ausstrahlung von „Jimmy Kimmel Live“ eingestellt. Ein ABC-Sprecher bestätigte, dass die Late-Night-Show „auf unbestimmte Zeit“ aus dem Programm genommen werde.
Trump geht zudem regelmäßig juristisch gegen Zeitungen vor, deren Berichterstattung ihm missfällt. Mitte September reichte er vor einem Bundesgericht in Florida eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ ein. Die Klage bezieht sich auf die Berichterstattung vor den Präsidentschaftswahlen im November, die Trumps Finanzen und seine Rolle in der Fernsehserie „The Apprentice“ thematisierte.
Im Juli verklagte Trump das „Wall Street Journal“, das zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehört. Dieser Schritt erfolgte einen Tag nach der exklusiven Veröffentlichung eines Glückwunschbriefes an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der angeblich von Trump stammt.
Der Präsident bestreitet die Urheberschaft und behauptet, dies dem „Wall Street Journal“ bereits vor der Veröffentlichung mitgeteilt zu haben.
