Energiepreise als Teuerungstreiber: Die Regierung zieht die Reißleine und plant einen Strompreisdeckel von zehn Cent pro Kilowattstunde in Krisenzeiten.
Nach intensiven Verhandlungen bis in die späten Nachtstunden erläuterte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im Anschluss an den Ministerrat vom 18. November im „Heute“-Talk die Strategie der Regierung zur Eindämmung der Energiepreise. Im Mittelpunkt stehen ein umfassendes Gesetzespaket für bezahlbaren Strom, ein Preisdeckel für Krisensituationen sowie weitere inflationsdämpfende Maßnahmen. „Die Energiepreise waren der Grund für die aktuelle Teuerungskrise“, betonte Schmidt. „Man hat sie durchrauschen lassen, das hat uns in diese Spirale hineingebracht.“ Die Regierung ziehe nun konsequent die Reißleine.
Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass der Regierung bislang die rechtliche Grundlage für Eingriffe in die Energiepreisgestaltung fehlte. Diese Lücke wurde durch die Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz geschlossen. Künftig soll ein Krisenmechanismus greifen, der Haushalten bei Teuerungsspiralen einen Maximalpreis von zehn Cent pro Kilowattstunde Strom garantiert. Verglichen mit dem aktuellen Durchschnittspreis von etwa 15 Cent – mit regionalen Unterschieden je nach Bundesland – entspricht dies einer Entlastung von rund einem Drittel.
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Preissenkungsmaßnahmen geplant
Innerhalb der Regierungskoalition besteht Konsens über die Dringlichkeit von Preissenkungsmaßnahmen. Das detaillierte Modell wird derzeit ausgearbeitet und soll noch vor den Weihnachtsfeiertagen präsentiert werden. Die Regulierungsbehörde E-Control wird ein Fachgutachten erstellen, wobei die finale Entscheidungskompetenz bei den politischen Entscheidungsträgern verbleibt. Gesetzlich festgeschrieben wird zudem, dass Energieversorger Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben müssen und dass sowohl Leistbarkeit als auch Versorgungssicherheit im Energiesektor rechtlich verankert werden.
Für wirtschaftlich besonders vulnerable Gruppen wie Mindestpensionisten ist ein Sozialtarif mit einer Obergrenze von sechs Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch die Energieversorger selbst, nicht durch Steuermittel. Kritik übt die Regierung am EU-weiten System, das den Strompreis stets am Gaspreis ausrichtet. Selbst wenn 98 Prozent des Stroms kostengünstig aus erneuerbaren Quellen stammen, kann ein einziges teures Gaskraftwerk den Preis für alle in die Höhe treiben. Die Regierung plant, auf europäischer Ebene gegen dieses sogenannte Merit-Order-Prinzip (Preisbildung nach teuerstem Kraftwerk) zu intervenieren.
Da das Stromgesetz im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erfordert, muss die Regierung entweder FPÖ oder Grüne für ihre Pläne gewinnen. Schmidt zeigt sich diesbezüglich zuversichtlich: „Es würde mich sehr wundern, wenn jemand dagegen sein könnte, dass die Strompreise leistbar werden.“ Wir verhandeln jetzt mit der Opposition. Das Ziel ist ein Beschluss im Dezember.“ Bei erfolgreicher Verabschiedung könnte das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten, wobei einige Maßnahmen wie der Sozialtarif voraussichtlich erst ab Juni oder Juli 2026 wirksam werden – vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung.
Gegen Mogelpackungen
Neben dem Energiepaket brachte der Ministerrat auch eine Initiative gegen Mogelpackungen auf den Weg. „Die Händler müssen künftig klar erkennbar für die Kunden auszeichnen, wenn bei einem Produkt die Menge reduziert wurde“, erklärte Schmidt und schilderte eine persönliche Erfahrung: „Mir selbst ist es passiert, ich habe ein Produkt gekauft, bei dem ich gewusst habe, da sind immer zehn Stück drin – dann waren es plötzlich nur mehr neun. Das hat man an der Verpackung nicht gesehen.“ Die Kennzeichnungspflicht für diese sogenannte Shrinkflation (versteckte Preiserhöhung durch kleinere Packungen) wird je nach Größe des Handelsunternehmens unterschiedlich umgesetzt – größere Händler müssen direkt am Regal informieren, für kleinere Betriebe genügen Infoständer. Verstöße, die bisher sanktionslos blieben, können künftig mit Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro im Wiederholungsfall geahndet werden.
In ihrer Funktion als Regierungskoordinatorin der SPÖ steht Schmidt in kontinuierlichem Austausch mit ihren Pendants von ÖVP und Neos. „Wir sind der Motor der Bundesregierung. Unser Job ist es, das Regierungsprogramm abzuarbeiten und Themen zu priorisieren“, verdeutlichte sie. Auf die Frage nach der Qualität der Zusammenarbeit in der Dreierkoalition nach fast neunmonatiger gemeinsamer Regierungszeit antwortete sie: „Wir arbeiten in der Koordinierung sehr gut, sehr wertschätzend. Man lernt sich natürlich immer besser kennen. Wichtig ist, dass man auch hart und lang verhandeln kann – aber danach in guter Stimmung rausgeht und weiß, man kann in der nächsten Woche wieder in guter Stimmung zusammensitzen.“ Sie verglich die politische Arbeit mit dem Sport: „Man ist vielleicht einmal Gegner, weil man das Spiel gewinnen will. Aber das Wichtige ist, dass man sich nach dem Spiel die Hand geben und gemeinsam etwas trinken gehen kann.“
