Mit brisanten Aussagen zum Ukraine-Krieg sorgt Viktor Orbán für diplomatisches Erdbeben. Der ungarische Premier zweifelt öffentlich an Russlands Rolle als Aggressor.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit umstrittenen Äußerungen zum Ursprung des Ukraine-Krieges für diplomatische Verwerfungen gesorgt. Bei einem Pressegespräch am Freitag stellte er die weithin anerkannte Darstellung Russlands als Aggressor in Zweifel.
„Es ist nicht klar, wer wen angegriffen hat“, erklärte Orbán nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Der ungarische Regierungschef widersprach damit der Position westlicher Staaten, die die Ukraine als Opfer einer russischen Invasion betrachten. Die Ukraine sei „gar nicht so klein“ und „jedenfalls ein Land, das Gewalt ausgesetzt war“, so Orbán in seiner vage gehaltenen Darstellung des Konflikts.
Die Reaktion aus Kiew folgte prompt und mit historischer Anspielung. Außenminister Andrij Sybiha kommentierte auf sozialen Medien, Orbáns Unklarheit erinnere an die Haltung der ungarischen Führung im Jahr 1939 – eine kaum verhüllte Anspielung auf die damalige Kollaboration mit Nazi-Deutschland.
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Putins Schuldzuweisung
Kremlchef Wladimir Putin hatte bei seiner jährlichen Pressekonferenz am selben Tag jede Verantwortung für den Konflikt zurückgewiesen. „Wir betrachten uns nicht als verantwortlich für den Tod von Menschen, denn wir haben den Krieg nicht begonnen“, behauptete Putin und beschuldigte die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj eines „Staatsstreichs“. Als Begründung für die im Feber 2022 begonnene Invasion nannte Putin erneut die angebliche „Befreiung des Donbass vom Kiewer Regime“ sowie die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine.
Orbáns Äußerungen fielen in einen kritischen Moment der europäischen Ukraine-Politik. Beim EU-Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Kreditaufnahme von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich allerdings nicht an diesem Finanzierungsprogramm, was die Geschlossenheit der EU in der Ukraine-Politik weiter belastet.
Russische Drohungen
Zudem konnten die EU-Staaten keine Einigung über die Verwendung von mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine erzielen. Orbán enthüllte in diesem Zusammenhang, dass Putin ihn vor dem EU-Gipfel persönlich gewarnt habe. Moskau werde „eine starke Antwort unter Nutzung aller Instrumente des internationalen Rechts“ geben, falls die EU auf russisches Vermögen zugreife. Der Kreml werde dabei „die Haltung jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates berücksichtigen“, zitierte Orbán den russischen Präsidenten.
Also haben wir Ungarn uns geschützt.
