Während die EU-Staaten gemeinsam voranschreiten wollen, zieht Viktor Orban die Notbremse. Seine Blockadepolitik verhindert offizielle Beitrittsgespräche mit der Ukraine.
Ungarn blockiert mit seinem Veto die EU-Positionierung zum Erweiterungsprozess und verhindert damit formelle Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft musste nach dem Ministertreffen in Brüssel einräumen, dass alle Vermittlungsversuche an der Haltung Budapests scheiterten. Europaministerin Marie Bjerre erklärte auf einer Pressekonferenz, dass der ursprünglich geplante Konsenstext nun in eine Erklärung des EU-Ratsvorsitzes umgewandelt werde, die von den übrigen Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Das Dokument behandelt neben der Ukraine auch die Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten, die Türkei, Moldau und Georgien.
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Während des Treffens äußerten zahlreiche EU-Mitglieder ihre Besorgnis über die Signalwirkung der ungarischen Blockadehaltung. Bjerre betonte, man wolle die Kandidatenländer für den europäischen Weg gewinnen und nicht in Richtung Russland drängen. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) fand deutliche Worte für das Vorgehen Ungarns, das er als „zunehmend destruktiv“ bezeichnete und der Regierung in Budapest vorwarf, die Europäische Union auszubremsen.
Informeller Fortschritt
Für Kiew bedeutet die anhaltende Blockade durch Ungarn, dass weiterhin keine offiziellen Verhandlungsrunden über einen EU-Beitritt stattfinden können. Dennoch versuchte die dänische Ministerin Bjerre, die Situation zu relativieren: Der Aufnahmeprozess schreite auf informeller Ebene durchaus voran. „Der Ukraine werden konkrete Reformvorgaben gemacht, es werden Ergebnisse definiert und Erwartungen formuliert“, erläuterte die Dänin. Dies könnte der Ukraine ermöglichen, rasch Fortschritte zu erzielen, sobald Ungarn seine Blockadehaltung aufgebe.
Die Regierung unter Viktor Orban rechtfertigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem ukrainischen EU-Beitritt mit verschiedenen Argumenten: Sie verweist auf den enormen finanziellen Bedarf des Landes und beklagt eine angebliche Benachteiligung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Im aktuellen Wahlkampf warnte Orban zudem vor wirtschaftlichen Schäden für Ungarn durch einen ukrainischen EU-Beitritt. Beobachter rechnen frühestens nach den ungarischen Wahlen im kommenden Frühjahr mit einer möglichen Änderung dieser Position.
Weitere Beitrittskandidaten
Die blockierte EU-Erklärung hätte neben der Ukraine auch eine Bewertung der Fortschritte und Rückschritte der sechs Westbalkanpartner sowie der Türkei, Moldaus und Georgiens enthalten sollen. Nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission steht Montenegro im Beitrittsprozess an vorderster Stelle. Dem Land wird attestiert, bei Beibehaltung des Reformtempos die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können.
Für Albanien wird ein Abschluss bis Ende 2027 als realistisch eingeschätzt.
