Millionenschaden durch Sozialbetrug: Fast 2.000 Asylwerber haben in vier Jahren über sieben Millionen Euro erschlichen. Besonders eine Nationalität sticht hervor.
Zwischen 2020 und 2024 haben 1.979 Asylwerber durch Sozialleistungsbetrug einen Schaden von mehr als sieben Millionen Euro verursacht. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) hervor, die dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh übermittelt wurde. Besonders auffällig ist dabei der hohe Anteil afghanischer Staatsangehöriger, die mit 480 Fällen etwa ein Viertel aller dokumentierten Betrugsfälle ausmachen.
Der freiheitliche Abgeordnete sieht in diesen Zahlen einen deutlichen Beleg für erhebliche Defizite im Kontrollsystem. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass im Bereich der Sozialkontrolle bei Asylverfahren noch immer gravierende Lücken bestehen“, betont Schuh, der nun systematische Aufklärungsarbeit und entschiedene Gegenmaßnahmen fordert. Auf seine Frage nach dem wesentlich umfangreicheren Bereich der Asylberechtigten, die dauerhaft im österreichischen Sozialsystem verankert sind, erhielt der Abgeordnete keine Antwort.
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Weitere Anfragen
Um in dieser Angelegenheit vollständige Transparenz zu schaffen, hat Schuh bereits eine weiterführende parlamentarische Folgeanfrage eingereicht. Darüber hinaus stellt der FPÖ-Politiker die vom Innenminister in der Anfragebeantwortung genannte oberste Priorität – die Bekämpfung der Straffälligkeit von Asylwerbern und -berechtigten – grundsätzlich in Frage.
„Viel davon merken die Bürger jedenfalls nicht. Die monatlichen, politischen Aussagen, dass die Asylzahlen zurückgehen würden, blenden die Bevölkerung jedoch nicht mehr.“„Wenn täglich 48 Personen illegal einreisen, aber nur eine pro Monat abgeschoben wird, kann keine Rede von Rückgang sein.
Und dieser Saldo verändert unser Stadtbild – optisch wie sicherheitstechnisch.“
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