Österreich steht vor einem flüchtlingspolitischen Wendepunkt: Mit der Schließung des Wiener Ankunftszentrums bleibt nur noch eine kleine Einrichtung in Linz bestehen.
Mit dem Jahresende steht Österreich vor einem flüchtlingspolitischen Vakuum: Nach der Schließung des Ankunftszentrums in Wien wird lediglich eine kleinere Einrichtung in Linz verbleiben. Die übrigen Bundesländer haben ihre entsprechenden Zentren bereits vor geraumer Zeit aufgegeben. Innenminister Karner verweist in dieser Angelegenheit auf die Zuständigkeit der Länder, die für den Betrieb verantwortlich seien, während der Bund die finanziellen Mittel bereitstelle. „Entscheiden sich die Länder gegen den Weiterbetrieb der Ankunftszentren, akzeptieren wir das“, erklärte der Innenminister im APA-Interview. Eine Finanzierung durch den Bund sei in diesem Fall hinfällig. Sollte dies zur Folge haben, dass ukrainische Geflüchtete in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft ohne Unterkunft bleiben – sofern sie nicht bei Bekannten unterkommen können – sei dies offenbar die bewusste Entscheidung der Bundesländer.
Auf europäischer Ebene befürwortet Karner die Initiative, Asylverfahren in Zentren außerhalb der EU-Grenzen durchzuführen und abgelehnte Asylwerber auch in Drittstaaten zu überstellen, aus denen sie ursprünglich nicht stammen. Österreich hat sich einer niederländischen Initiative angeschlossen, die entsprechende Vereinbarungen mit Uganda anstrebt.
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Zu möglichen Gesprächen mit weiteren Staaten hielt sich der Innenminister bedeckt. Er schloss zwar nicht grundsätzlich aus, beispielsweise afghanische Staatsangehörige nach Afrika zu überstellen, betonte jedoch, dass eine Unterbringung in der jeweiligen Herkunftsregion vorzuziehen sei, da dies die Chancen auf eine spätere Rückkehr in die Heimat erhöhe.
Migrationspolitische Ziele
Das übergeordnete Ziel der österreichischen Migrationspolitik sei es, irreguläre Migration nahezu vollständig zu unterbinden. „Wir bewegen uns in diese Richtung, indem wir den Schleppernetzwerken die Geschäftsgrundlage entziehen“, so Karner. Dies könne gelingen, wenn möglichst viele Verfahren an den EU-Außengrenzen oder jenseits des europäischen Territoriums durchgeführt würden: „Asylverfahren in Österreich oder Europa sollten die absolute Ausnahme darstellen.“ Der Innenminister räumte ein, dass die vollständige Umsetzung dieser Strategie noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen werde.
Positiv bewertete er, dass sich die österreichische Bevölkerung trotz der seit dem Hamas-Angriff erhöhten Gefährdungslage die Weihnachtszeit und den Besuch der Christkindlmärkte nicht von extremistischen Bedrohungen beeinträchtigen lasse. Dies sei ein wichtiges gesellschaftliches Signal. Von spezifischen Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtszeit wollte Karner nicht sprechen, da im Jahresverlauf zahlreiche Großveranstaltungen stattfänden, für deren Sicherheit gesorgt werden müsse. Es gelte weiterhin die zweithöchste Terrorwarnstufe, wobei sich die extremistische Szene zuletzt „auf hohem Niveau stabilisiert“ habe.
Kritik zurückgewiesen
Unverständnis äußerte der Innenminister gegenüber der Kritik des aus der FPÖ stammenden Volksanwalts Christoph Luisser im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Pilnacek. „Es erschließt sich mir nicht, weshalb man versucht, Polizeibeamte in diese Angelegenheit hineinzuziehen“, sagte Karner. „Hier formiert sich eine äußerst fragwürdige Allianz aus Herbert Kickl, Peter Pilz und der Volksanwaltschaft gegen unsere Polizei.“ Dem anlaufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sehe er „mit großer Gelassenheit“ entgegen.
Die anhaltende Weigerung Ungarns, EU-Vorgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen zu befolgen, wollte Karner nicht kommentieren. Dies sei eine Angelegenheit, die direkt zwischen Budapest und der Europäischen Kommission zu klären sei.
Seine Aufgabe bestehe darin, mit Ungarn auf polizeilicher Ebene eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen – und diese funktioniere bei der Bekämpfung irregulärer Migration „ausgesprochen effektiv“.
