Bargeld an der Grenze wird in Bosnien-Herzegowina zur Chefsache – neue Regeln treffen Reisende und Anleger gleichermaßen.
Bosnien-Herzegowina verschärft die Kontrolle über Bargeldtransporte über die Landesgrenzen. Sowohl die Republika Srpska als auch die Föderation Bosnien-Herzegowina haben neue Verordnungen erlassen, die den physischen Geldtransport neu regeln. Hintergrund sind Empfehlungen des europäischen Expertengremiums Moneyval sowie internationale Bestrebungen zur Eindämmung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Moneyval ist ein Expertengremium des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das regelmäßig Länderberichte erstellt und Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Finanzsicherheitsstandards ausspricht.
Die Regierung der Republika Srpska betont, dass die Maßnahme auf eine Verbesserung des regulatorischen Rahmens und eine stärkere Annäherung an internationale Finanzsicherheitsstandards abzielt. Darüber berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk BHRT.
Neue Grenzregeln
Die Grundregel ist klar: Bis zu 10.000 Euro dürfen an Grenzübergängen ohne besondere Genehmigung ein- oder ausgeführt werden. Wer einen höheren Betrag transportieren möchte, benötigt vorab die Zustimmung des jeweiligen Entitätsfinanzministeriums und ist verpflichtet, den Betrag bei den Zollbehörden an den bosnisch-herzegowinischen Grenzübergängen zu melden.
Das Finanzministerium der Republika Srpska präzisiert: „Die Ausfuhr von Bargeld und Schecks im Wert von 10.000 Euro oder mehr – beziehungsweise des Gegenwerts in einer anderen Währung – ist für Ansässige nur mit vorheriger Genehmigung des Ministeriums zulässig.“ Darüber hinaus gilt die Meldepflicht künftig nicht nur für Bargeld, sondern ausdrücklich auch für Anlagegold.
Wer meldepflichtig ist, muss an den Grenzübergängen ein eigens vorgesehenes Formular ausfüllen. Dieses ist laut der Verwaltung für indirekte Besteuerung Bosnien-Herzegowinas an allen internationalen Übergängen bei den Zollbeamten erhältlich oder kann von der Website der Behörde heruntergeladen werden. Auf der Rückseite des Formulars findet sich eine detaillierte Ausfüllhilfe.
Kritische Stimmen
Wirtschaftsanalyst Aleksandar Ljuboja sieht in den neuen Regelungen grundsätzlich das Bestreben nach mehr Kontrolle über Geldflüsse – mit dem erklärten Ziel, Missbrauch und unerwünschte Aktivitäten zu unterbinden. Zugleich gibt er zu bedenken: „Das ist möglicherweise ein Eingriff in die persönlichen Freiheiten. Wenn man sich die Beträge ansieht, ab denen die Herkunft des Geldes nachgewiesen werden muss, muss man zugeben, dass es sich dabei nicht um Summen handelt, die für sich genommen eine Gefahr darstellen – in der Gesamtheit aber schon.“
