Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist heute, Dienstag, nach Kroatien gereist, um auf Einladung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Dubrovnik teilzunehmen. Die dalmatinische Adriastadt war bereits 2016 Schauplatz des ersten Gipfels dieser Initiative und empfängt das Format nun erneut – diesmal begleitet von einem Wirtschaftsforum, zu dem rund 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Vertreten sein sollen unter anderem Konzerne wie Maersk, Mitsubishi, Siemens, Blackstone, Westinghouse und die Shimizu Corporation.
Wie die kroatische Nachrichtenagentur HINA am Montag berichtete, hatte Plenkovic die Teilnahme dieser Unternehmen bereits angekündigt. Zudem soll die Europäische Investitionsbank am Rande des Gipfels eine Vereinbarung über einen Infrastruktur-Dachfonds unterzeichnen.
Geopolitische Relevanz
Der Zusammenschluss von 13 Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine spürbar an geopolitischer Relevanz gewonnen. Im Mittelpunkt steht das Bestreben, Abhängigkeiten von Russland schrittweise abzubauen, Lieferketten widerstandsfähiger zu gestalten und die Energieversorgung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Österreich bezieht kein Öl und kein Gas mehr aus Russland. Neben den Mitgliedsstaaten nehmen auch zahlreiche Partnerländer teil, darunter die USA, die durch Energieminister Chris Wright vertreten sind.
Der Initiative, die 2015 ins Leben gerufen wurde, gehören die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an, ebenso die Visegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die Schwarzmeer-Anrainer Rumänien und Bulgarien, die Adria-Staaten Slowenien, Griechenland und Kroatien sowie Österreich als einziges Nicht-NATO-Mitglied. Darüber hinaus sind vier assoziierte Länder – Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro – sowie sechs strategische Partner – die USA, Deutschland, die EU-Kommission, Japan, Spanien und die Türkei – eingebunden. Italien hat angekündigt, heuer die strategische Partnerschaft zu beantragen.
Energie und Infrastruktur
Inhaltlich stehen beim Gipfel konkrete Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Innovation im Vordergrund. Entlang der Adria sollen Energieverbindungen ausgebaut und neue Kapazitäten erschlossen werden. Geplant ist unter anderem die Unterzeichnung eines Abkommens für eine Gasverbindung zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, an der US-amerikanische Investoren beteiligt sind.
Auch das Thema der anhaltend hohen Energiepreise steht auf der Agenda. Das Bundeskanzleramt betonte: „Eine engere Abstimmung innerhalb Europas gilt als Schlüssel, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.“ Die Drei-Meere-Initiative stelle in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Initiativen auf EU-Ebene dar.
Österreich tritt dabei als verlässlicher Partner auf und bringt seine wirtschaftliche Stärke sowie Expertise bei nachhaltigen und resilienten Projekten in die Diskussion ein. Angesichts der Tatsache, dass viele Staaten zur Erreichung ihrer Klimaziele verstärkt auf Atomkraft setzen, komme der Hervorhebung erneuerbarer Energiequellen besondere Bedeutung zu. „Österreich überzeugt in diesem Bereich mit fundierter Expertise und jahrelanger Erfahrung.“
Zum Abschluss des Gipfels ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Stocker absolviert laut Bundeskanzleramt zudem eine Reihe bilateraler Gespräche – darunter mit Gastgeber Plenkovic, dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan sowie mit Alexandru Munteanu, dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau.
